Dezember

30.12.2011 Woidke: Mit engagierter Aufklärung Rechtsextremisten aus der Anonymität holen | Nr. 171/2011

Potsdam - In Brandenburg soll Rechtsextremisten keine Chance für unerkannte Aktivitäten bleiben. Auch andere Extremisten sollen mit Hilfe einer engagierten Aufklärungsarbeit der Verfassungsschutzbehörde aus der Anonymität geholt werden. Im zurückliegenden Jahr informierten hierzu Verfassungsschutz-Mitarbeiter in 112 Veranstaltungen im Land über den Rechts- und Linksextremismus, über islamistischen Extremismus sowie zu Fragen des Wirtschaftsschutzes. Rund 4.800 Bürger waren... weiter

29.12.2011 Hoch verschuldete Brandenburger Kommunen erhielten 14,5 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds | Nr. 170/2011

Potsdam – Hochverschuldete Kommunen in Brandenburg sind in diesem Jahr mit gut 14,5 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds unterstützt worden. Als letzte Kommune in diesem Jahr erhielt jetzt die Stadt Meyenburg (Landkreis Prignitz) eine nicht rückzahlbare Finanzspritze von 584.000 Euro zur Deckung des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt und zur Absenkung der Kassenkredite, wie das Innenministerium am heutigen Donnerstag in Potsdam mitteilte. Zugleich wurde die Stadt... weiter

28.12.2011 21 neue Einsatzfahrzeuge für Stützpunktfeuerwehren | Nr. 169/2011

Potsdam - Die Ausrüstung der Feuerwehren in Brandenburg wird weiter konsequent modernisiert. Im zu Ende gehenden Jahr wurden an die Stützpunktfeuerwehren 21 neue Einsatzfahrzeuge übergeben, die aus Sondermitteln des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) kofinanziert wurden, wie das Innenministerium am heutigen Mittwoch in Potsdam mitteilte. Dabei handelt es sich um fünf Tanklöschfahrzeuge TLF 20/40 sowie 16 Tragkraftspritzenfahrzeuge mit integrierten Wassertank (TSF-W). Weitere... weiter

27.12.2011 Innenminister Woidke besuchte die Polizeiinspektion Potsdam

Den kürzesten Weg im Rahmen seines Besuchsprogramms im Polizeipräsidium sowie dessen nachgeordneten Direktionen bzw. Inspektionen hatte der Minister des Innern, Dietmar Woidke, am 21. Dezember 2011, als er nur wenige Schritte von seinem Amtssitz entfernt, die Polizeiinspektion Potsdam besuchte. Bei seiner letzten Station vor den Weihnachtsfeiertagen wollte er sich über den aktuellen Stand der Umsetzung der Polizeistrukturreform informieren und mit den betroffenen... weiter

27.12.2011 Auf dem Index: Brandenburgs Polizei sorgt für zahlreiche Verbote rechtsextremistischer Tonträger | Nr. 168/2011

Potsdam – Brandenburgs Polizei ist im zurückliegenden Jahr konsequent gegen den Missbrauch von Musik durch Extremisten vorgegangen und hat für zahlreiche Verbote einschlägiger Tonträger vorwiegend rechtsextremistischer Gruppen gesorgt. Durch das Landeskriminalamt wurde bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung von 63 einschlägigen Tonträgern angeregt. Davon wurden bereits 44 auf den Index gesetzt, weitere Prüfverfahren sind noch nicht... weiter

26.12.2011 Woidke: Stiftungsidee kommt immer stärker in ländlichen Regionen an | Nr. 167/2011

  Potsdam – In Brandenburg werden immer mehr Stiftungen ins Leben gerufen. Im zu Ende gehenden Jahr wurden 14 neue Stiftungen durch das Innenministerium anerkannt. „Die Stiftungsidee kommt immer stärker auch in den ländlichen Regionen unseres Landes an. ‚Stiftungshauptstadt’ ist zwar immer noch Potsdam. Außerhalb der Landeshauptstadt nimmt der Trend zur Stiftungsgründung aber stetig zu“, sagte Innenminister Dietmar Woidke am heutigen Montag... weiter

26.12.2011 Woidke und Baaske: Feuerwerk sicher verwenden | Nr. 166/2011

Potsdam - Innenminister Dietmar Woidke und Arbeitsminister Günter Baaske rufen zur Vorsicht beim Umgang mit dem Silvesterfeuerwerk auf. „Das Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht ist für viele ein schönes Ereignis, es darf aber nicht zum Albtraum werden“, mahnten sie am Montag in Potsdam. Wer das neue Jahr mit Böllern und Raketen begrüßen wolle, sollte verantwortungsvoll damit umgehen und nicht andere und sich selbst in Gefahr bringen. Für den Verkauf und... weiter

24.12.2011 Woidke würdigt Einsatz an den Feiertagen | Nr. 165/2011

Senftenberg - Innenminister Dietmar Woidke hat den Dienst der Einsatzkräfte an den Weihnachtstagen gewürdigt. „Den Männern und Frauen, die für unsere Sicherheit an den Feiertagen sorgen, schulden wir großen Dank. Dieser Dank gilt auch den Familien, die an den Feiertagen auf ihre Väter und Mütter, auf ihre Söhne und Töchter verzichten müssen, weil diese bei Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten Dienst tun. Ihnen wünsche ich, wie allen Menschen im Lande, ruhige und... weiter

23.12.2011 400.000 Euro aus Lottomitteln für 65 Projekte | Nr. 164/2011

Potsdam – Mit gut 400.000 Euro aus Lottomitteln hat das Innenministerium in diesem Jahr insgesamt 65 Projekte vor allem aus den Bereichen Jugendarbeit und Nachwuchswerbung der Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Kriminalprävention unterstützt. Das teilte das Innenministerium heute in Potsdam mit. Gut 87.000 Euro halfen bei der Ausrichtung von Jugendlagern und anderen Freizeitaktivitäten im Jugendbereich der Feuerwehren. Mit fast 68.000 Euro wurde die Beschaffung... weiter

21.12.2011 Innenminister ernennt Dirk Volkland zum neuen LKA-Chef Brandenburgs | Nr. 163/2011

Potsdam – Brandenburgs Landeskriminalamt hat mit Dirk Volkland einen neuen Chef. Der 47-jährige Leitende Kriminaldirektor erhielt heute in Potsdam von Innenminister Dietmar Woidke seine Ernennungsurkunde und wird sein Amt als Leiter der LKA-Fachdirektion im Polizeipräsidium Brandenburgs zu Beginn des neuen Jahres antreten. Amtsvorgänger Dieter Büddefeld hatte Anfang Oktober dieses Jahres die Leitung der Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holsteins übernommen. Woidke... weiter

21.12.2011 Eine Million Euro aus dem Ausgleichsfonds für Treuenbrietzen | Nr. 162/2011

Potsdam - Die hoch verschuldete Stadt Treuenbrietzen (Landkreis Potsdam-Mittelmark) erhält zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit gut eine Million Euro aus dem kommunalen Ausgleichsfonds. Das hat jetzt das Innenministerium entschieden. Mit dem Geld, das nicht zurückgezahlt werden muss, soll die Höhe der vorhandenen Kassenkredite gesenkt werden, wie der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam mitteilte. Mit mehr als 1.200 Euro je Einwohner ist die... weiter

20.12.2011 Weg für Feuerwehrführerschein frei

Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit: Der Weg zum so genannten Feuerwehrführerschein in Brandenburg ist frei. Das Kabinett stimmte am Dienstag in Potsdam einer entsprechenden Rechtsverordnung zu, die es Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren  und der Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes mit PKW-Führerschein ermöglicht, eine Fahrerlaubnis für Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen zulässiges... weiter

16.12.2011 Innenminister Woidke besuchte die Polizeiinspektion Havelland

Am 12. Dezember 2011 setzte Innenminister Dietmar Woidke seinen Dialog mit den Führungskräften der Polizei und Kommunalvertretern fort. Diesmal begrüßten ihn die Kolleginnen und Kollegen der Polizeiinspektion Havelland in Falkensee. Inspektionsleiter Lutz Gündel legte den Beginn des Besuches in die Kochstraße, dem Sitz der Polizeiinspektion. Der Minister wollte sich selbst ein Bild von den Arbeitsbedingungen an dem Standort machen. Aus Platzgründen wurden die weiteren... weiter

16.12.2011 Zeeb: Erinnerung an eines der schrecklichsten Verbrechen der Menschheit muss bleiben | Nr. 161/2011

Oranienburg – Zu dauerhaftem Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus hat Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb aufgerufen. Zeeb mahnte bei der Gedenkveranstaltung für die ermordeten Sinti und Roma am (heutigen) Freitag in der Gedenkstätte Sachsenhausen, die Erinnerung an den Völkermord an Sinti und Roma dürfe nicht verblassen. Die Demütigung, das Leid, das Elend und der grausame Tod dieser Opfer eines unmenschlichen Terrorregimes seien unbeschreiblich, sagte Zeeb:... weiter

15.12.2011 Woidke gibt 50.000 Euro Fördermittel für kommunales Projekt gegen Grenzkriminalität frei | Nr. 160/2011

Potsdam – Das Innenministerium unterstützt die Städte Schwedt/Oder und Eisenhüttenstadt bei der finanziellen Absicherung des Projekts „Eigentumsschutz mittels forensischer Markierung mit künstlicher DNA“. Dazu hat Innenminister Dietmar Woidke nach entsprechenden Anträgen der beiden Grenzstädte Fördermittel in Höhe von insgesamt 50.000 Euro freigegeben. Mit Hilfe der markierten Gegenstände lässt sich von der Polizei Diebesgut leichter feststellen und den... weiter

09.12.2011 Woidke: Für die NPD wird es jetzt eng | Nr. 159/2011

Potsdam/Wiesbaden – Zum Ergebnis der heute in Wiesbaden zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke: „Mit ihrem heutigen einstimmigen Beschluss haben die Innenminister den politischen Druck auf die NPD deutlich erhöht. Die NPD hat aus Wiesbaden das klare Signal erhalten, dass es für sie jetzt sehr eng wird. Die Innenminister streben ein erfolgreiches Verbot der NPD an. Diese einmütig erklärte Absicht der... weiter

09.12.2011 Woidke: Wirksame Korruptionsvorbeugung stärkt Vertrauen in öffentliche Verwaltungen | Nr. 158/2011

Potsdam – Zum heutigen weltweiten Antikorruptionstag hat Innenminister Dietmar Woidke eine zunehmende Sensibilität der öffentlich Beschäftigten im Land gegen Korruptionsgefahren begrüßt. Gefahrenbewusstsein und Bereitschaft zur Vorbeugung seien ein wichtiger Beitrag zu Wirksamkeit und Akzeptanz der Verwaltungsarbeit. „Wer als Bürger oder auch als Investor zur Verwaltung geht, muss voll und ganz darauf bauen können, dass ehrlich mit seinem Anliegen umgegangen wird.... weiter

08.12.2011 70.000 Euro für Jugendarbeit von Feuerwehren und DLRG | Nr. 157/2011

Potsdam – Innenminister Dietmar Woidke hat jetzt für Projekte der Jugendarbeit von Feuerwehren und Hilfsorganisationen rund 70.000 Euro aus Lottomitteln freigegeben. Davon erhält die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) 44.000 Euro für die Beschaffung eines Infomobils zur Nachwuchswerbung, wie Ministeriumssprecher Ingo Decker heute in Potsdam mitteilte. Das Projekt gehört zu einer Reihe von Initiativen, mit denen sich die DLRG angesichts der demografischen... weiter

06.12.2011 Glücksspielstaatsvertrag gebilligt – Spieler vor Sucht schützen

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit: Das brandenburgische Kabinett hat heute der geplanten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zugestimmt. Er regelt die rechtlichen Voraussetzungen für Lotterien, Sport- und Pferdewetten, Spielbanken und für das Automatenspiel. „Die Angebote bleiben auch künftig zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor den Gefahren des Glücksspiels strikt... weiter

05.12.2011 Innenminister Woidke besuchte die Polizeiinspektion Oberhavel

Am 30. November kam Innenminister Dietmar Woidke in Begleitung des Polizeipräsidenten Arne Feuring in die Polizeiinspektion Oberhavel. Nach der Begrüßung des Ministers betonte der Leiter der Polizeiinspektion, Lars Borchardt, zunächst einmal, dass jetzt alle Führungskräfte und Mitarbeiter der Polizeiinspektion ihre jeweiligen Personalverfügungen erhalten haben und somit wissen, wo sie ihren Dienst verrichten. Anschließend ließ sich der Minister von den einzelnen... weiter

November

29.11.2011 Innenminister Woidke ehrt Lebensretter für mutigen Einsatz | Nr. 156/2011

Potsdam – Am heutigen Dienstag hat Innenminister Dietmar Woidke in Potsdam Lebensretter geehrt. Er zeichnete zwei Frauen mit der Brandenburgischen Rettungsmedaille aus, die unter Gefahr für das eigene Leben Menschen aus Lebensgefahr gerettet bzw. eine drohende, erhebliche Gefahr abgewendet hatten. Dabei haben sie, laut Woidke, „ein besonderes Maß an Mut und Opferwilligkeit gezeigt“. 22 Bürgerinnen und Bürger wurden mit einer öffentlichen Belobigung für ihr... weiter

29.11.2011 Neues Brandübungshaus für gemeinsame deutsch-polnische Feuerwehrausbildung übergeben | Nr. 155/2011

Eisenhüttenstadt – Polnische und deutsche Feuerwehrleute werden künftig an der Landesschule und technischen Einrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) gemeinsam für ihre Einsätze üben. Dazu übergaben Finanzminister Helmuth Markov, Innenminister Dietmar Woidke und der Kommandant der staatlichen Feuerwehr der Wojewodschaft Lubiskie (Lebuser Land), Stanislaw Wesierski, heute in Eisenhüttenstadt gemeinsam ein neues Brandübungshaus und drei Einsatzfahrzeuge an... weiter

28.11.2011 Innenminister Woidke besuchte die Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz

Am 25. November kam Innenminister Dietmar Woidke in Senftenberg mit den Führungskräften und der Personalvertretung der Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz ins Gespräch, um sich über den aktuellen Stand der Umsetzung der Polizeireform und deren Auswirkungen zu informieren. „Schwer beeindruckt“ zeigte sich Polizeipräsident Arne Feuring nach einem Rundgang in der neu gebauten und modernisierten Polizeiinspektion in der Rudolf-Breitscheid-Straße. Auch... weiter

24.11.2011 Brandenburger Polizeiführung komplett | Nr. 154/2011

Bernau bei Berlin – Die neue Brandenburger Polizeiführung ist seit heute komplett. Innenminister Dietmar Woidke führte am heutigen Donnerstag in Bernau den 43-jährigen Polizeirat Hardy Börner offiziell in sein Amt ein. Mit Börner hat jetzt auch die Polizeiinspektion Barnim einen Leiter. Börner begann 1990 als Polizeimeister seinen Dienst. Er meisterte zwei Aufstiegsausbildungen und wurde 2009 zum Polizeirat ernannt. Zuletzt war er Leiter der Polizeiwache Neuruppin. ... weiter

23.11.2011 Innenminister Woidke dankt Härtefallkommission | Nr. 153/2011

Potsdam - Innenminister Dietmar Woidke hat den Mitgliedern der Härtefallkommission für ihren engagierten und verantwortungsvollen ehrenamtlichen Einsatz bei der Lösung von Bleiberechtskonflikten von Ausländern gedankt. „Sie haben für viele Menschen in schwieriger persönlicher Situation eine humane Lösung und damit neue Lebensperspektiven gebracht. Und sie haben vielfach in unserem Land zur Befriedung von Konflikten beigetragen“, sagte Woidke heute in Potsdam beim... weiter

23.11.2011 Auszeichnungen für beispielhafte Präventionsprojekte und Partnerschaften Schule/Polizei vergeben | Nr. 152/2011

Potsdam - Zwei Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit und ein Tanztheaterstück zum kritischen Umgang mit Computerspielen sind heute in Potsdam mit dem Landespräventionspreis 2010 des Landespräventionsrates ‚Sicherheitsoffensive Brandenburg’ geehrt worden. Innenminister Dietmar Woidke und Bildungsministerin Martina Münch zeichneten außerdem die Zusammenarbeit der Nordend-Schule und des Polizeireviers in Eberswalde als beste Partnerschaft Schule/Polizei im Land... weiter

22.11.2011 Innenminister Woidke besuchte die Polizeiinspektion Teltow-Fläming

Am 16. November 2011 besuchte der Innerminister Dietmar Woidke die Polizeiinspektion Teltow-Fläming, um sich einen allgemeinen Eindruck von der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den neuen Strukturen zu verschaffen und erste Reflexionen darauf aus den Kommunen aufzunehmen.   Polizeioberrat Andreas Wimmer, Leiter der Polizeiinspektion Teltow-Fläming, und seine anwesenden Führungskräfte berichteten dem Minister in einer offenen und sachlichen Atmosphäre von ihren... weiter

20.11.2011 Fast 6.000 Euro für Ausstattung von Jugendfeuerwehren | Nr. 151/2011

Potsdam – Weitere rund 6.000 Euro zur Unterstützung der Jugendarbeit von drei Feuerwehren hat Innenminister Dietmar Woidke jetzt freigegeben. Mit dem Geld, das aus Mitteln der Lottokonzessionsabgabe stammt, können die Feuerwehren der Gemeinden Ahrensfelde (Landkreis Barnim) und Niederer Fläming (Landkreis Teltow-Fläming) sowie der Stadt Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald) knapp 100 Parka für den Feuerwehr-Nachwuchs anschaffen, wie Ministeriumssprecher Ingo Decker am... weiter

19.11.2011 Woidke: Feuerwehren sollen weiter aktiv an Strategien für den Bevölkerungsschutz mitarbeiten | Nr. 150/2011

Lauchhammer - Innenminister Dietmar Woidke setzt bei der Entwicklung neuer Strategien für den Bevölkerungsschutz auf die weitere aktive Mitarbeit des Landesfeuerwehrverbandes. „Der Landesfeuerwehrverband Brandenburg steht für Zukunftsorientierung und Innovation“, lobte der Minister bei der Delegiertenversammlung des Verbandes am Samstag in Lauchhammer (Landkreis Oberspreewald-Lausitz). Dazu gehöre auch, in der Sache fordernd und unbequem zu sein.  Bei allen... weiter

18.11.2011 Innenminister Woidke besuchte die Polizeiinspektion Flughafen

Am 17. November besuchte Innenminister Dietmar Woidke gemeinsam mit Polizeipräsident Arne Feuring die Polizeiinspektion Flughafen und kam mit ihren Führungskräften sowie Personalvertretern ins Gespräch. In seinem Lagevortrag schilderte Inspektionsleiter Torsten Bley die Besonderheiten dieser Dienststelle. So sind die Mitarbeiter für gegenwärtig ca. 13.000 Bewohner der Gemeinde Schönefeld als auch für den am 3. Juni kommenden Jahres in Betrieb gehenden Großflughafen... weiter

16.11.2011 Bislang keine Hinweise auf tatrelevante Verbindungen nach Brandenburg | Nr. 149/2011

Potsdam - Zu der heutigen Meldung des „Tagesspiegels“ mit dem Titel „Rechtsextreme Terrorgruppe: Spuren führen nach Brandenburg“ erklärt der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker: „Erkenntnisse, die auf eine Tatbeteiligung einer Person aus Brandenburg an den Verbrechen der Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) schließen lassen, liegen den brandenburgischen Sicherheitsbehörden bislang nicht vor. Im Übrigen werden die... weiter

15.11.2011 Landesregierung im Dialog mit den Gewerkschaften | Nr. 148/2011

Potsdam – Für die Landesregierung ist bei der weiteren Verwaltungsmodernisierung der enge Dialog mit den Gewerkschaften „von herausgehobener Bedeutung“. Das hat Innenminister Dietmar Woidke heute auf einer Sitzung des unter seinem Vorsitz tagenden Beirates zur Begleitung des Verwaltungsumbaus im Land in Potsdam bekräftigt. „Wir suchen aktiv den Dialog mit den Vertretern der Beschäftigten. Das ist für uns keine Pflichtübung, sondern eine... weiter

15.11.2011 Innenminister Woidke besuchte die Polizeiinspektion Oder-Spree/Frankfurt (Oder)

Am Freitag, dem 4. November 2011, begrüßte der Leiter der Polizeidirektion Ost, Olaf Fischer, Innenminister Dietmar Woidke in Fürstenwalde/Spree zum Arbeitstreffen mit den Führungskräften der Polizeiinspektion Oder-Spree/Frankfurt (Oder). Begleitet wurde der Innenminister wie tags zuvor schon in der Uckermark von Brandenburgs Polizeipräsidenten Arne Feuring. Neben dem Leiter der PD Ost hatten dem Innenminister gegenüber Inspektionsleiter Jürgen Huber und die neuen... weiter

14.11.2011 Innenminister Woidke dankt Polizei und lobt wirkungsvollen Bürgerprotest gegen NPD-Parteitag | Nr. 147/2011

Potsdam – Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke hat ein positives Fazit des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit dem NPD-Parteitag in Neuruppin gezogen. „Der wirksame, flexible und besonnene Polizeieinsatz unter der umsichtigen Führung des Direktors beim Polizeipräsidium Bernd Halle hat zum erfolgreichen und störungsfreien Verlauf dieses Wochenendes einen wesentlichen Beitrag geleistet“, erklärte Woidke heute in einem Schreiben an Polizeipräsident Arne... weiter

14.11.2011 Innenminister Woidke besuchte die Polizeiinspektion Elbe-Elster

Am 11. November 2011 kam Innenminister Dietmar Woidke in Finsterwalde mit den Führungskräften und der Personalvertretung der Polizeiinspektion Elbe-Elster ins Gespräch, um sich über den aktuellen Stand der Umsetzung der Polizeireform und deren Auswirkungen zu informieren. In einer entspannten und offenen Atmosphäre schilderten auch die neu in Funktion Gekommenen ihre zunächst bestandenen Ängste und welche technischen Probleme insbesondere noch in Elbe-Elster durch die... weiter

14.11.2011 Mit Sachverstand und Augenmaß für einen modernen Staat - Verwaltungsmodernisierung mit Verstand und Verantwortung

Potsdam - Brandenburgs Landesregierung wird auch in dieser Legislaturperiode wesentliche Maßnahmen zur Modernisierung der Landesverwaltung umsetzen. Das kündigten Ministerpräsident Matthias Platzeck und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Helmuth Markov, heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Potsdam an. Der Maßnahmenkatalog war von Regierungsvertretern und Abgeordneten der Koalitionsparteien im letzten Jahr erarbeitet worden. Zentrale Anliegen... weiter

11.11.2011 Innenminister unterstützt Protest gegen NPD-Parteitag | Nr. 146/2011

Potsdam – Zum geplanten NPD-Parteitag in Neuruppin erklärt Innenminister Dietmar Woidke: „Es ist gut, wenn von Neuruppin ein klares politisches Signal gegen die NPD ausgeht. Brandenburg ist für die NPD schon immer ein besonders schwieriges Pflaster gewesen. Die Partei ist zwischen Elbe und Oder notorisch erfolglos. Das soll auch so bleiben. Ich unterstütze daher den friedlichen und engagierten Bürgerprotest gegen den NPD-Parteitag. Dazu ist es notwendig,... weiter

09.11.2011 Kleine Adler für sichere Schulwege: Minister-Duo baut auf Kinder als Experten in Sachen Verkehrssicherheit

Werder / OT Glindow – Mehr Sicherheit auf Brandenburgs Schulwegen ist das Ziel des neuen Verkehrssicherheitsprojektes „Kleine Adler für sichere Schulwege“, das Verkehrsminister Jörg Vogelsänger und Innenminister Dietmar Woidke heute mit einer fünften Klasse der Grundschule in Glindow gestartet haben. In den nächsten Wochen werden Mädchen und Jungen aus zunächst 100 Grundschulen ausschwärmen, um ihr Schulumfeld auf mögliche Gefahrenstellen zu untersuchen. Die... weiter

08.11.2011 Brandenburg kann beim Bevölkerungsschutz weiterhin auf Bundeswehr vertrauen

Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit: Brandenburg kann auch künftig auf die Bundeswehr vertrauen und insbesondere beim Bevölkerungsschutz mit ihren Fähigkeiten rechnen. Dieses Fazit hat Innenminister Dietmar Woidke heute im Kabinett aus einer ersten Auswertung des neuen Stationierungskonzepts der Bundeswehr gezogen, welche die von ihm geleitete interministerielle Arbeitsgruppe zu Auswirkungen der Bundeswehrreform für Brandenburg... weiter

08.11.2011 Bundesprüfstelle folgt Anregung des LKA zum Verbot weiterer rechtsextremistischer Tonträger | Nr. 145/2011

Potsdam – Brandenburgs Polizei wird weiterhin konsequent gegen den Missbrauch von Musik durch Extremisten vorgehen. Das hat Innenminister Dietmar Woidke mit Blick auf ein weiteres Verbreitungsverbot einschlägiger Tonträger bekräftigt. Mit der entsprechenden Indizierung von neun Musik-CDs rechtsextremistischer Gruppen folgte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) einer erneuten Anregung des Brandenburger LKA. Die für alle aus dem Verkehr gezogenen... weiter

07.11.2011 Innenminister Woidke besuchte die Polizeiinspektion Uckermark

Am Donnerstag, dem 3. November 2011, besuchte Innenminister Dietmar Woidke in Begleitung von Brandenburgs Polizeipräsidenten Arne Feuring die Polizeiinspektion Uckermark in Prenzlau. Dort informierte er sich bei den Führungskräften und Personalvertretungen über den aktuellen Stand der Umsetzung der Polizeireform. Der Leiter der Polizeidirektion Ost (PD), Olaf Fischer, begrüßte den Minister herzlich und stellte gemeinsam mit dem Leiter der Polizeiinspektion Uckermark,... weiter

06.11.2011 Innenminister begrüßt Erlass für mehr Sicherheit auf Brandenburgs Alleen | Nr. 144/2011

Potsdam – Innenminister Dietmar Woidke hat sich in der Diskussion um eine teilweise Reduzierung des Tempolimits auf Alleen des Landes hinter Verkehrsminister Jörg Vogelsänger gestellt. Die Unfalltragik und immensen Schäden der Baumunfälle machten es zwingend erforderlich, auf den besonders gefährdeten Abschnitten bei Unfallgefahr, noch schneller reagieren zu können. „An diesen Stellen ist Tempo 70 vernünftig, weil die Unfallanalysen und auch Polizeikontrollen für... weiter

03.11.2011 Noch keine Entscheidung der Landesregierung zum künftigen Pensionseintritt für Landesbeamte | Nr. 143/2011

Potsdam – Die Landesregierung hat noch keine Entscheidung zum künftigen Pensionseintrittsalter für Beamte des Landes getroffen. Das hat der Sprecher des Innenministeriums Ingo Decker klargestellt. Er dementierte damit anderslautende Informationen in einem Beitrag der heutigen Märkischen Oderzeitung. Das Innenministerium erarbeite für die geplante Novelle des Landesbeamtengesetzes ein Eckpunktepapier zur Beschlussfassung durch das Kabinett, bei dem die Frage der Anhebung... weiter

03.11.2011 Innenminister Woidke besuchte die Polizeidirektion West und die Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel

„Wir sind auf einem guten Weg, auch wenn der Prozess noch einige Monate andauern wird. Dieses ist maßgeblich Ihr Verdienst und dafür danke ich Ihnen!“ Mit diesen Worten begrüßte Innenminister Dietmar Woidke am 26. Oktober 2011 die Führungskräfte der Polizeidirektion West in Brandenburg an der Havel. Alle Inspektions- und Stabsbereichsleiter sowie die Leiter der Kriminalpolizei, der Wasserschutz- und der Verkehrspolizei nahmen die Gelegenheit wahr, mit dem Minister... weiter

02.11.2011 28.000 Euro aus Lottomitteln für Nachwuchsarbeit von Feuerwehren und DLRG | Nr. 142/2011

Potsdam – Das Innenministerium unterstützt erneut mit Mitteln aus der Lottokonzessionsabgabe die Nachwuchsarbeit von Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Land. Für entsprechende Projekte werden aktuell fast 28.000 Euro bereit gestellt. Allein rund 21.500 Euro davon enthält der Kreisfeuerwehrverband Potsdam-Mittelmark für die Weiterführung seines Projektes „Brandschutzerziehung in den Grundschulen des Landkreises Potsdam-Mittelmark“. „Es... weiter

01.11.2011 Brandenburg kann stolz auf seine Polizistinnen und Polizisten sein | Nr. 141/2011

Potsdam – Brandenburgs Polizei blickt heute auf zwei Jahrzehnte erfolgreiche Entwicklung zurück. Am 1. November 1991 hatte sie in der ersten neuen Organisationsstruktur nach der Wende mit sechs Polizeipräsidien an der Spitze ihre Arbeit aufgenommen. Innenminister Dietmar Woidke erinnerte heute in Potsdam an den „erfolgreichen Weg“ der Polizei im Land. Sie habe in anerkennenswerter Weise den Weg vom einstigen „bewaffneten Organ der DDR-Staatsmacht zur... weiter

Oktober

28.10.2011 Chef der Polizeiabteilung geht in Ruhestand | Nr. 140/2011

Potsdam – Innenminister Dietmar Woidke verabschiedete heute in Potsdam den langjährigen Leiter der Polizei- und Sicherheitsabteilung im Innenministerium, Ministerialdirigent Jürgen Storbeck, in den Ruhestand. Storbeck war in diesem Monat 65 Jahre alt geworden. Woidke dankte dem ausgewiesenen Polizeiexperten für dessen „außerordentlich engagierte und durchweg professionelle Arbeit“, mit der er sich in herausgehobener Verantwortung neuen... weiter

28.10.2011 Aufstieg geschafft: Erster "Silberstern" für 48 Polizeikommissarinnen und Polizeikommissare | Nr. 139/2011

Oranienburg – In feierlichem Rahmen sind heute an der Polizeifachhochschule in Oranienburg 16 Polizistinnen und 32 Polizisten zu Kommissarinnen und Kommissaren ernannt worden. Die 48 brandenburgischen Beamten konnten sich als erfolgreiche Teilnehmer des einjährigen Lehrgangs über den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst freuen. Innenminister Dietmar Woidke gratulierte den frischgebackenen Kommissaren zum ersten „Silberstern“ auf... weiter

27.10.2011 Neues modernes Dienstgebäude für die Polizei in Cottbus | Nr. 138/2011

Cottbus – Die Polizeidirektion Süd und die Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße haben seit heute ein gemeinsames neues Dienstgebäude. Mit der symbolischen Schlüsselübergabe im Beisein von Innenminister Dietmar Woidke und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sind am heutigen Nachmittag in der Cottbusser Juri-Gagarin-Straße die neuen Räumlichkeiten offiziell an Polizeipräsident Arne Feuring und an den Leiter der Polizeidirektion Süd, Sven Bogacz, übergeben worden.... weiter

26.10.2011 Innenminister Woidke besuchte die Polizeidirektion Nord und die Polizeiinspektion Ostprignitz-Ruppin

Gemeinsam mit dem Inspekteur der Polizei Jürgen Jakobs und dem Vertreter des Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke besuchte Innenminister Dietmar Woidke am 21. Oktober 2011 die Polizeidirektion Nord und die Polizeiinspektion Ostprignitz-Ruppin, um mit den Führungskräften und Personalvertretungen ins Gespräch zu kommen und sich über den aktuellen Stand der Umsetzung der Polizeireform zu informieren. Woidke: „Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben und so auf Entwicklungen... weiter

25.10.2011 Woidke startet Infotour im Polizeipräsidium

Gespräche mit Beamten und Personalräten – Neue Polizei-Gesamtstruktur steht bis zum Jahresende Potsdam – Innenminister Dietmar Woidke besuchte am 17. Oktober 2011 das Polizeipräsidium des Landes in Potsdam, um sich über den weiteren Fortgang der Polizeistrukturreform zu informieren. Damit startete er eine Informationstour zur aktuellen Umsetzung der Reform, die ihn noch in diesem Jahr in alle Polizeidirektionen und Polizeiinspektionen führt. Beim Auftakt gaben... weiter

20.10.2011 Woidke: Polizei handelte grundsätzlich rechtmäßig und angemessen | Nr. 137/2011

Potsdam – Im Innenausschuss des Landtages hat heute Innenminister Dietmar Woidke zu dem öffentlich diskutierten Einsatz der Polizei vom 24. September dieses Jahres in Neuruppin Stellung genommen. Er wurde dabei von Polizeipräsident Arne Feuring begleitet, der zu weiteren Details der Einsatzauswertung berichtete. Woidke führte vor den Abgeordneten aus:   „Ich bedanke mich für die Möglichkeit, heute im Innenausschuss noch einmal zum Polizeieinsatz vom 24.... weiter

19.10.2011 Mehr als 9.000 Euro für Jugendfeuerwehren und Brandschutzerziehung | Nr. 136/2011

Potsdam – Innenminister Dietmar Woidke stellt für die Brandschutzerziehung und die Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehren weitere rund 9.200 Euro aus Lottomitteln zur Verfügung. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam mit. Damit erhöht sich die Summe der Lottomittel, die in diesem Jahr für die Kinder- und Jugendarbeit der Feuerwehren freigegeben wurden, auf knapp 180.000 Euro. Woidke unterstrich: „Die finanziellen Hilfen... weiter

17.10.2011 Woidke: „Polizeireform geht in entscheidende Phase“ | Nr. 135/2011

Potsdam – Zum Auftakt einer erneuten landesweiten Bereisung von Polizeidienststellen hat Innenminister Dietmar Woidke heute das Polizeipräsidium in Potsdam besucht. Der Minister führte dabei ausführliche Gespräche mit den Führungskräften der Polizei und Vertretern des Personalrates. Bis zum 21. Dezember wird Woidke alle vier Polizeidirektionen und die 16 künftigen Polizeiinspektionen besuchen. Die erneute Ministerbereisung dient der Information vor Ort und dem... weiter

14.10.2011 Kosten für Kampfmittelbeseitigung: Länder unterstützen die Brandenburger Initiative

Der Bundesrat hat in seiner 888. Sitzung mit breiter Mehrheit beschlossen, den Gesetzentwurf von Niedersachsen und Brandenburg beim Deutschen Bundestag einzubringen. Mit dem Gesetz soll eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Suche und Beräumung auch alliierter Kampfmittel erreicht werden. Die Bevollmächtigte des Landes, Staatssekretärin Tina Fischer, freut sich über die Unterstützung: „Es ist schön, dass sich die anderen Länder der Initiative von... weiter

12.10.2011 Brandenburgs Sicherheitsbehörden haben derzeit keinen "Trojaner" im Einsatz | Nr. 134/2011

Potsdam – Brandenburgs Sicherheitsbehörden haben derzeit keinen der sogenannten ‚Trojaner’ im Einsatz. Das hat das Innenministerium vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur Überwachung von Internet-Kommunikation klargestellt. Auch seien die dazu notwendigen technischen Mittel, zum Beispiel entsprechende Softwarekomponenten, zur Zeit weder bei den Behörden im Land vorhanden, noch für Einsätze speziell beschafft worden, sagte Ministeriumssprecher Ingo... weiter

11.10.2011 Handyortung und Kennzeichenfahndung bleiben für Brandenburgs Polizei wirksame Einsatzinstrumente

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit: Die bisherige landesgesetzliche Befristung für die Standortfeststellung von Mobiltelefonen durch die Polizei und die anlassbezogene Fahndung nach Fahrzeugkennzeichen soll nach dem Willen der Landesregierung aufgehoben werden. Das Kabinett beschloss heute einen entsprechenden Änderungsentwurf zum Landespolizeigesetz. Die neuen Eingriffsbefugnisse waren vom... weiter

11.10.2011 Landesregierung fordert Erhalt der Bundeswehr-Standorte in Brandenburg

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit: Die Landesregierung setzt sich mit Nachruck für den Erhalt der Bundeswehr-Standorte in Brandenburg ein. Die bevorstehende Entscheidung dürfe nicht dazu führen, dass die beträchtlichen Investitionen in die Standorte in den vergangenen Jahren umsonst getätigt worden seien und die Bundeswehr in der Fläche des Landes nicht mehr präsent sei, heißt es in einer am Dienstag... weiter

07.10.2011 Mehr als 16.000 Euro für Jugendarbeit der Feuerwehren | Nr. 133/2011

Potsdam - Innenminister Dietmar Woidke hat weitere gut 16.000 Euro aus Lottomitteln für die Nachwuchswerbung der freiwilligen Feuerwehren bewilligt. Der größte Teil der Summe geht mit rund 11.800 Euro an den Kreisfeuerwehrverband Oberspreewald-Lausitz zur Beschaffung einer Zeitmesseinrichtung und einer Tragkraftspritze für Feuerwehrsport-Wettkämpfe, wie das lnnenministerium heute in Potsdam mitteilte. Die Geräte sollen von allen 70 Jugendfeuerwehren mit ihren rund 700... weiter

04.10.2011 Polizeinachwuchs beginnt mit Ausbildung | Nr. 132/2011

Oranienburg – An der Fachhochschule der Polizei wurden heute 150 Anwärterinnen und Anwärter des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes feierlich begrüßt. Die erfolgreichen Anwärter wurden aus über 4.700 Bewerbern aus fast ganz Deutschland ausgewählt. Unter den jungen Beamten, die jetzt ihre Ausbildung beginnen, sind 24 Frauen. Die Anwärter kommen zu einem großen Teil aus Brandenburg und Berlin, allerdings waren auch Bewerber zum Beispiel aus Bayern, Sachsen,... weiter

September

30.09.2011 Polizeireform: Leiter der neuen Polizeiinspektionen benannt | Nr. 131/2011

Potsdam – Im Zuge der Umsetzung der Polizeireform sind heute weitere wichtige Personalentscheidungen bekannt gegeben worden. 15 künftige Polizeiinspektionsleiter stehen fest, 13 von ihnen bekamen heute von Innenminister Dietmar Woidke in Potsdam ihre entsprechende Personalverfügung überreicht. Zwei Beamte konnten ihre Verfügungen urlaubsbedingt heute noch nicht entgegennehmen. Die Entscheidung zur künftigen Polizeiinspektion Barnim ist noch offen. Die Stelle musste neu... weiter

30.09.2011 Landkreis Uckermark erhält 2,6 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds | Nr. 130/2011

Potsdam – Der Landkreis Uckermark erhält zur Abfederung akuter Finanzprobleme 2,6 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für hochverschuldete Kommunen (§ 16 Finanzausgleichsgesetz). Gleichzeitig wird der Landkreis aufgefordert, zusätzliche Konsolidierungsmöglichkeiten zu prüfen. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam mit.  So soll der Landkreis ein Konzept zum weiteren Personalabbau vorlegen, das sowohl die demografische... weiter

30.09.2011 84 Polizeianwärterinnen und -anwärter zu Kommissaren ernannt | Nr. 129/2011

Oranienburg – 84 junge Anwärterinnen und Anwärter wurden heute in Oranienburg feierlich zu Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren ernannt. Die 31 Frauen und 53 Männer verteidigten in den vergangenen Tagen erfolgreich ihre Bachelor-Thesis und nahmen damit die letzte Hürde des dreijährigen Studiums an der Brandenburger Fachhochschule der Polizei. Innenminister Dietmar Woidke gratulierte den erfolgreichen Absolventen. „Sie werden in den Dienststellen dringend... weiter

29.09.2011 Kein „Strategiewechsel“ bei Protesten | Nr. 128/2011

Potsdam – Das Innenministerium hat einen angeblichen „Strategiewechsel“ der Brandenburger Polizei beim Umgang mit Demonstrationen und Sitzblockaden dementiert. „Es gibt keinen Strategiewechsel. Die Polizei bleibt auch zukünftig der bisherigen Linie treu, die sich konsequent am Legalitätsprinzip orientiert. Daran ändert sich gar nichts“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam. Die „Potsdamer Neuesten... weiter

28.09.2011 Innenminister informiert Landtag über Polizeieinsatz | Nr. 127/2011

Potsdam – Innenminister Dietmar Woidke hat die Abgeordneten des Landtages im Rahmen der heutigen Plenartagung über den Polizeieinsatz am vergangenen Samstag in Neuruppin unterrichtet. Mehrere Abgeordnete hatten entsprechende Anfragen an die Landesregierung gestellt, die Woidke im Plenum wie folgt beantwortete: „Ich bin Ihnen sehr dankbar für die eingereichten Fragen zum Polizeieinsatz am vergangenen Samstag in Neuruppin. Polizeiliche Einsätze stehen nicht selten... weiter

27.09.2011 Innenminister Woidke zu Polizeieinsatz in Neuruppin | Nr. 126/2011

Potsdam – Innenminister Dietmar Woidke hat Kritik an der Auflösung einer Sitzblockade gegen eine angemeldete und nicht verbotene Kundgebung von Rechtsextremisten am 24. September in Neuruppin zurückgewiesen. „Die Polizei muss Recht und Gesetz durchsetzen. In diesem Fall ging es um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Dieses Recht steht nach dem Grundgesetz auch jenen politischen Kräften zu, die von der freiheitlichen Demokratie nichts halten“, sagte... weiter

22.09.2011 Neue Initiative Brandenburgs: Bund bei Kampfmittelbeseitigung in der Pflicht

Potsdam - Das Land Brandenburg bringt morgen gemeinsam mit Niedersachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, mit dem eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Suche und Beräumung alliierter Kampfmittel erreicht werden soll. Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer, begründete heute die Initiative: „Brandenburg weist den höchsten Anteil an kampfmittelbelasteten Gebieten aller Länder der Bundesrepublik auf. Rund 375.000... weiter

22.09.2011 Innenminister empfängt Polizisten nach Rückkehr von Auslandseinsätzen | Nr. 125/2011

Potsdam – Brandenburg wird sich auch künftig an internationalen Polizeimissionen beteiligen. Das hat Innenminister Dietmar Woidke heute bei einem Empfang für neun Brandenburger Polizisten bekräftigt, die von Auslandseinsätzen zurückgekehrt sind. „Fragen von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sowie der Aufbau einer neuen Polizei sind für Staaten auf dem Weg in die Demokratie lebenswichtig. Internationale Hilfe ist dabei unverzichtbar. Die Polizei des Landes wird... weiter

21.09.2011 Woidke würdigt scheidenden Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung Ost | Nr. 124/2011

Strausberg - Innenminister Dietmar Woidke hat dem scheidenden Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung Ost Heinrich Michael Schrömbgens für seine Arbeit gedankt. Schrömbgens, der 2004 im Zuge der damaligen Umstrukturierungen der Bundeswehr an die Spitze der Behörde berufen wurde, habe die seinerzeit notwendigen Entscheidungen „immer auch mit dem Blick auf die betroffenen Soldaten und zivilen Mitarbeiter“ der Bundeswehr getroffen, sagte Woidke bei dessen... weiter

17.09.2011 Woidke: Feuerwehrsport auch Schau der Leistungsfähigkeit der Feuerwehrleute | Nr. 123/2011

Lübbenau - Innenminister Dietmar Woidke hat heute in Lübbenau (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) als Schirmherr die 10. Landesmeisterschaften im Feuerwehrsport und im Traditionellen Feuerwehrwettkampf eröffnet. „Wettbewerbe im Feuerwehrsport sind auch eine Schau der Leistungsfähigkeit der Feuerwehrangehörigen. Wer einmal solche Meisterschaften erlebt hat, wird spätestens angesichts der Anforderungen an die Feuerwehrleute Hochachtung vor deren Leistung und... weiter

10.09.2011 Woidke: Unmenschlichkeit der Speziallager diente kommunistischen Machtinteressen | Nr. 122/2011

Jamlitz – Auf dem heutigen Gedenktreffen für die Opfer des ehemaligen sowjetischen Speziallagers Nr. 6 in Jamlitz (Landkreis Dahme-Spreewald) hat Innenminister Dietmar Woidke zu engagierter Verantwortung gegenüber der Geschichte und den Opfern aller Diktaturen aufgefordert. Jamlitz sei mit einem KZ-Außenlager und nach 1945 mit dem sowjetischen Internierungslager über Jahre zu einem Ort von Verbrechen und Grauen geworden. „Dafür tragen zwei verschiedene Diktaturen... weiter

10.09.2011 Woidke: LSTE steht für gute Ausbildung und sichere Ausrüstung unserer Feuerwehren | Nr. 121/2011

Eisenhüttenstadt - Mit einem „Tag der Offenen Tür“ hat die Landesschule und Technische Einrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) heute in Eisenhüttenstadt ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Innenminister Dietmar Woidke, sagte: „Die LSTE ist in den 20 Jahren ihre Bestehens auch zu einem Synonym für den hervorragenden Einsatz unserer Feuerwehren für die Sicherheit von Leib und Leben von uns allen geworden.“ Sie stehe für gute Ausbildung... weiter

08.09.2011 Innenminister kritisiert „Modernisierungsmythen“ | Nr. 120/2011

Berlin – Innenminister Dietmar Woidke hat die Notwendigkeit der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung bekräftigt, zugleich aber deutliche Kritik an verbreiteten „Modernisierungsmythen“ in diesem Zusammenhang geübt. „Verwaltungsmodernisierung muss nicht nur zur Haushaltskonsolidierung und wegen der Demografie betrieben werden, sondern um Handlungsspielräume zu sichern, Aufgaben zeitgemäß und bürgerfreundlich zu erledigen und Bürokratie auf ein... weiter

07.09.2011 Innenminister mahnt Stärkung der Mitbestimmung in Brandenburgs Betrieben und Unternehmen an | Nr. 119/2011

Cottbus – Die Landesregierung setzt sich für eine Stärkung der Mitbestimmung in Brandenburgs Betrieben und Unternehmen ein. Das hat Innenminister Dietmar Woidke heute auf einem regionalen Arbeitnehmerkongress in Cottbus bekräftigt. Vor Personal- und Betriebsräten der Gewerkschaft ver.di bezeichnete Woidke die wirksame Vertretung von Arbeitnehmerinteressen als einen wichtigen Standortfaktor. „Gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Qualifizierungschancen –... weiter

04.09.2011 Woidke verabschiedet Teilnehmer der Feuerwehrsport-WM | Nr. 118/2011

Cottbus - Innenminister Dietmar Woidke hat heute in Cottbus die Teilnehmer der 7. Weltmeisterschaften im Feuerwehrsport nach dreitägigen Wettkämpfen verabschiedet. Er dankte Gastgebern, Ausrichtern sowie Sportlerinnen und Sportlern für die gute Organisation und die spannenden Wettkämpfe. „Hier wurde nicht nur das Leistungsvermögen der einzelnen Feuerwehrangehörigen und der Mannschaft gezeigt, sondern auch die Pflege der kameradschaftlichen Verbindungen unter den... weiter

04.09.2011 Brandenburg gedenkt der 343 toten New Yorker Feuerwehrangehörigen vom 11. September 2001 | Nr. 117/2011

Teichland – Mit einer bewegenden Veranstaltung hat Brandenburg heute des mutigen Einsatzes der New Yorker Feuerwehren nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 und der dabei ums Leben gekommenen 343 amerikanischen Feuerwehrangehörigen gedacht. An einem im Jahr 2002 von deutschen und amerikanischen Jugendlichen angelegten Ehrenhain in Teichland bei Cottbus erinnerte Innenminister Dietmar Woidke im Beisein des Gesandten der Botschaft der USA in Deutschland, Greg... weiter

04.09.2011 Spremberger Unternehmen für Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr geehrt | Nr. 116/2011

Spremberg - Die Spremberger Firma Sternenbäck GmbH ist heute für ihre langjährige finanzielle Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt mit dem Förderschild „Partner der Feuerwehr“ ausgezeichnet worden. Das Unternehmen sichert seit vielen Jahren eine kostenlose Versorgung bei Jubiläen, Ausbildungen und anderen Veranstaltungen der operativen Einsatzkräfte, aber auch der Jugendfeuerwehr und leiste damit eine wertvolle Unterstützung des Brandschutzwesens,... weiter

03.09.2011 Auszeichnung für Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Drebkau | Nr. 115/2011

Drebkau - Für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Drebkau (Landkreis Spree-Neiße) sind die Sparkasse Spree-Neiße und die Firma Auto-Service Noack heute mit dem Förderschild „Partner der Feuerwehr“ ausgezeichnet worden. Auto-Service Noack unterstützt die örtliche Feuerwehr nicht nur durch großzügige Freistellung von drei Mitarbeitern für deren ehrenamtlichen Einsatz im Brandschutz, sondern auch durch Unterstützung bei der Instandsetzung von... weiter

03.09.2011 Landesregierung setzt auf Frankfurt (Oder) als Standort der Spitzenforschung in der Mikroelektronik | Nr. 114/2011

Frankfurt (Oder) – Die Landesregierung setzt auch künftig auf Frankfurt (Oder) als einen Wissenschaftsstandort der Mikroelektronik. Das hat Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb heute in der Oderstadt beim feierlichen 1. Spatenstich für den Erweiterungsbau des Leibniz-Institutes für innovative Mikroelektronik bekräftigt. „Wir sind davon überzeugt und setzen uns dafür ein, dass die erfreulich positive Entwicklung europäischer Spitzenforschung auf dem Gebiet der... weiter

03.09.2011 Woidke wirbt für aktiven Einsatz in den Freiwilligen Feuerwehren | Nr. 113/2011

Alt-Schadow - Innenminister Dietmar Woidke wirbt für mehr aktives Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren. Bei der Einweihung des modernisierten Feuerwehrgerätehauses in Alt-Schadow (Gemeinde Märkische Heide/Landkreis Dahme-Spreewald) lobte er heute den aktiven Einsatz der dortigen Bürgerinnen und Bürger in der Ortsfeuerwehr und deren Jugendfeuerwehrarbeit als „echtes Vorbild“. „Je mehr solch aktiver und engagierter Gemeinschaften wir im Lande haben,... weiter

02.09.2011 Minister Woidke würdigt Modernisierungsleistung im Vermessungswesen | Nr. 112/2011

Frankfurt (Oder) - Die Brandenburger Kataster- und Vermessungsverwaltung habe mit der Einführung moderner Datenstrukturen ihre „Schlüsselposition für raumbezogene Infrastrukturplanungen, Standort- und Investitionsentscheidungen und die Sicherung des Grundeigentums mit modernen Mitteln“ zukunftsfähig gefestigt, bescheinigte Innenminister Dietmar Woidke am (heutigen) Freitag den Teilnehmern des 18. Brandenburger Geodätentages in Frankfurt (Oder). Aktuelle,... weiter

01.09.2011 Woidke: Müssen Land und Kommunen gemeinsam zukunftsfähig machen" | Nr. 111/2011

Potsdam - Innenminister Dietmar Woidke plädiert für „eine breite vorurteilsfreie politische und öffentliche Diskussion“ über die künftigen Strukturen des Landes. Schon angesichts der demografischen Entwicklung und rückläufiger Zuweisungen aus dem Solidarpakt II seien tiefgreifende Veränderungen in allen Bereichen unumgänglich, unterstrich Woidke heute bei der Vorstellung des Berichtes der Landesregierung zur Evaluierung der Gemeindegebietsreform 2003 im Landtag in... weiter

August

31.08.2011 Brandenburg setzt sich für Kosten-Beteiligung des Bundes bei Räumung alliierter Kampfmittel ein | Nr. 110/2011

Potsdam – Brandenburg hält weiterhin an seiner Forderung fest, dass sich der Bund an den Kosten für die Suche und Beräumung alliierter Kampfmittel beteiligt. Das hat Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam bekräftigt. Er reagierte damit auf die Ankündigung Niedersachsens, das mit einer Bundesratsinitiative eine entsprechende neue Kostenverteilung erreichen will. „Brandenburg hat selbst in der Vergangenheit mehrfach diesen Versuch unternommen, aber... weiter

27.08.2011 Land wird weitere Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide begleiten | Nr. 109/2011

Fretzdorf – Anlässlich der festlichen Einweihung von Schautafeln über die langjährigen Aktionen der Bürgerinitiative „Freie Heide“ würdigte Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb heute als Vertreter der Landesregierung das „beharrliche Ringen“ der Bürgerinitiative um eine friedliche Nutzung des 14.000 Hektar großen Areals, das sich über das nördliche Brandenburg bis nach Mecklenburg-Vorpommern erstreckt. „Über viele Jahre hat die Landesregierung... weiter

27.08.2011 Havelländisches Unternehmen mit dem Förderschild ‚Partner der Feuerwehr’ ausgezeichnet | Nr. 108/2011

Wustermark - Für die engagierte Unterstützung der Ortsfeuerwehr Elstal ist die Wepoba Wellpappenfabrik GmbH & Co.KG aus Wustermark (Landkreis Havelland) heute mit dem Förderschild ‚Partner der Feuerwehr’ ausgezeichnet worden. Zwei Mitarbeiter sind Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr in Elstal. Sie können bei Alarmierung jederzeit den Arbeitsplatz verlassen, um in den Einsatz zu gehen. Das Untenehmen verzichtet bei den Feuerwehreinsätzen zudem auf die Zahlung... weiter

26.08.2011 Weitere Spitzensportler starten Brandmeisterausbildung | Nr. 107/2011

Potsdam - Zwei weitere Brandenburger beginnen im Rahmen des Programms zur Förderung von Spitzensportlern eine Ausbildung zum Brandmeister an der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand und Katastrophenschutz (LSTE). Innenminister Dietmar Woidke ernannte heute in Potsdam den Kanuten Jan Vandrey (19) und den Box-Bantamgewichtler Marcel Schneider (25) zu Brandmeisteranwärtern. „Es ist Teil unserer gesellschaftlichen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir... weiter

25.08.2011 Andreas Schuster: Innenministerium kündigt Prüfung an | Nr. 106/2011

Potsdam – Das Innenministerium wird den stellvertretenden Vorsitzenden des Polizei-Hauptpersonalrats, Andreas Schuster, zum Verdacht einer möglicherweise verschwiegenen Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter der früheren DDR-Staatssicherheit anhören. Dies kündigte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam an. Die Anhörung solle „demnächst“ stattfinden. Hintergrund ist ein Bericht des rbb-Magazins „Klartext“ vom gestrigen... weiter

24.08.2011 "Freie Heide“ mit Geschichtsprojekt – Feierliche Einweihung am Samstag – Sicherungsarbeiten gehen voran

Mit einem Fest in Fretzdorf feiert die Bürgerinitiative „Freie Heide" am kommenden Samstag die Einweihung eines Projektes, das die Geschichte der Protestbewegung gegen eine militärische Nutzung des so genannten Bombodroms dokumentiert. Der Sprecher der Bürgerinitiative, Benedikt Schirge, stellte heute in Potsdam die elf Schautafeln vor, die an authentischen Orten rund um die Kyritz-Ruppiner Heide zu sehen sein werden. Für ihre Her- und Aufstellung hatte... weiter

24.08.2011 Staatssekretär Zeeb: Gutachterausschüsse sind weiter wichtig | Nr. 105/2011

Potsdam - Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb hat den wichtigen Beitrag der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte zur Entwicklung des Landes und seiner Kommunen unterstrichen. Mit ihren Grundstücksmarktberichten, der Ermittlung von Bodenrichtwerten und Verkehrswertgutachten sorgten die Ausschüsse für Transparenz. Diese Transparenz sei eine wichtige Voraussetzung für einen funktionierenden Immobilienmarkt, sagte Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb bei der Festveranstaltung zum... weiter

24.08.2011 Innenminister Woidke: "Überprüfung ergibt keine neuen Stasi-Fälle bei der Polizei" | Nr. 104/2011

Potsdam – Die jüngsten Anfragen bei der Stasi-Unterlagen-Behörde zur Überprüfung der bisherigen 15 Schutzbereichsleiter der Polizei Brandenburg haben „keine neuen Erkenntnisse“ ergeben. Das teilte Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam mit. „Es gibt aufgrund der jüngsten Überprüfung keine neuen Stasi-Fälle bei der Polizei“, sagte Woidke. Das Innenministerium hatte im April neue Auskunftsersuchen zu den Schutzbereichsleitern und... weiter

20.08.2011 Woidke gratuliert der Freiwilligen Feuerwehr Forst (Lausitz) zum 130-jährigen Bestehen | Nr. 103/2011

Forst (Lausitz) - Innenminister Dietmar Woidke gratuliert der Freiwilligen Feuerwehr Forst (Lausitz) zum 130-jährigen Bestehen. Er würdigte bei der heutigen Festveranstaltung in Forst den Einsatz der Feuerwehrangehörigen und dankte insbesondere auch deren Familienangehörigen, „ohne deren Verständnis und Zuspruch der Einsatzdienst nicht möglich wäre“. Als „vorbildlich“ lobte der Minister die Kinder- und Jugendarbeit der Forster Feuerwehr. Insbesondere... weiter

19.08.2011 Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb: Bau zeigt Bedeutung der Feuerwehren | Nr. 102/2011

Märkisch Luch - Mit der Einweihung des Gemeinschafts- und Feuerwehrgerätehauses in Garlitz (Gemeinde Märkisch Luch, Landkreis Havelland) ist heute ein weiteres Projekt einer Gemeinschaftsinitiative für die ländliche Entwicklung übergeben worden. Die Förderung dieses Baus aus EU-Mitteln unterstreiche auch die herausragende Bedeutung der Feuerwehren weit über den Brandschutz hinaus, sagte Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb. Er wünsche Garlitz und der Gemeinde Märkisch Luch... weiter

12.08.2011 Woidke: Landespolizei verliert engagierten und konstruktiven Interessenvertreter | Nr. 101/2011

Potsdam – Innenminister Dietmar Woidke hat den am Donnerstagabend verstorbenen Landes-Ehrenvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG), Frank Domanski, als einen „außerordentlich engagierten und kompetenten Gewerkschaftsfunktionär“ gewürdigt. Domanski habe in seiner ehrenamtlichen gewerkschaftlichen Tätigkeit viel für die Polizeiangehörigen und deren erfolgreiche Arbeit getan. „Die Landespolizei verliert mit Frank... weiter

11.08.2011 Flaggen an öffentlichen Gebäuden am 13. August auf Halbmast | Nr. 100/2011

Potsdam - Innenminister Dietmar Woidke hat für den 13.08.2011 Trauerbeflaggung an allen Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in Brandenburg angeordnet. An diesem Tag wird des Baus der Berliner Mauer und der vollständigen Schließung der innerdeutschen Grenze vor 50 Jahren gedacht. „Auch mehr als 20 Jahre nach dem Fall der Mauer dürfen wir die Folgen von Mauer und... weiter

06.08.2011 Woidke: Nachwuchsarbeit der Feuerwehren ist ein Erfolgsmodell | Nr. 099/2011

Kyritz - Als „Erfolgsmodell“ hat Innenminister Dietmar Woidke die Nachwuchsarbeit der brandenburgischen Feuerwehren gelobt. Mit mehr als 11.000 Mitgliedern seien die Jugendfeuerwehren einer der größten Träger der Jugendarbeit im Land, sagte Woidke heute beim Jugendfeuerwehraktionstag  in Kyritz. Der Aktionstag, mit dem die Landesjugendfeuerwehr ihr 20-jähriges Bestehen feiert, ist Teil des diesjährigen Landesjugendfeuerwehrlagers mit rund 400 Teilnehmern, das... weiter

05.08.2011 Innenminister berät mit Fußballvereinen, Kommunen und Polizei über Zusammenarbeit | Nr. 098/2011

Potsdam – Polizei, Vereine und Kommunen wollen in Brandenburg ihre Zusammenarbeit für mehr Sicherheit im Fußballsport verstärken. Dazu will man auf Spitzenebene künftig gemeinsam die Saison auswerten und über notwendige Maßnahmen beraten. Beim heutigen Auftakt in Potsdam waren rund 25 Verantwortliche aus Sport, Kommunen und Polizei der Einladung von Innenminister Dietmar Woidke zum Spitzengespräch „Sicherheit im Fußball“ gefolgt, an dem auch der... weiter

04.08.2011 Neuruppiner Verein will künftig auf Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung achten | Nr. 097/2011

Potsdam - Heute fand eine Erörterung vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zwischen dem Verfassungsschutz Brandenburg und dem Neuruppiner Verein „JWP Mittendrin“ statt. Anlass waren Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Verein, welche im Verfassungsschutzbericht 2010 erwähnt wurden. Der Verein erklärte sich in der gerichtlichen Erörterung bereit, bei der Zusammenarbeit mit Personen und Gruppierungen sorgfältig darauf zu achten, ob dadurch Aktivitäten oder Bestrebungen... weiter

02.08.2011 Künftig höhere Altersgrenze beim Ruhegehalt für Mitglieder der Landesregierung

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit: Brandenburg will künftig bei seinen Versorgungsbezügen und Übergangsgeldern für Mitglieder der Landesregierung sparen. Das Kabinett stimmte heute einer Vorlage von Innenminister Dietmar Woidke zu, die Eckpunkte für eine entsprechende Novellierung des Brandenburgischen Ministergesetzes enthält. Es beauftragte den Innenminister zugleich mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs.... weiter

01.08.2011 19.000 Euro für Nachwuchsarbeit von Feuerwehren und Hilfsorganisationen | Nr. 096/2011

Potsdam - Mit 7.000 Euro aus Lottomitteln unterstützt die Landesregierung den  „3. Tag der Helfer“ in Biesenthal (Landkreis Barnim). Die Mittel werden gemeinsam von Staatskanzlei, Innenministerium und Sozialministerium zur Verfügung gestellt, wie der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam mitteilte. Mit der Veranstaltung wollen Feuerwehr und Hilfsorganisationen vor allem bei Kindern und Jugendlichen Interesse für ihre Arbeit wecken und... weiter

Juli

31.07.2011 Woidke stärkt Reha-Behörde für Opfer von SED-Unrecht | Nr. 095/2011

Potsdam – Innenminister Dietmar Woidke stockt die Behörde zur Rehabilitierung von Opfern des SED-Unrechtsregimes personell deutlich auf. Der neun Mitarbeiter starke Arbeitsstab der Reha-Behörde im Innenministerium erhält fünf zusätzliche Personalstellen. „Wir wollen politisch Verfolgten der ehemaligen DDR rascher zu ihrem Recht verhelfen. Es soll nicht sein, dass sie als Opfer von Drangsalierungen und Benachteiligungen nun auch noch über lange Zeit auf eine... weiter

29.07.2011 Woidke dankt LGB-Präsident HeinrichTilly "für prägenden Einsatz im Vermessungswesen Brandenburgs" | Nr. 094/2011

Potsdam – Der langjährige Geschäftsführer und Präsident des Landesbetriebes Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) Heinrich Tilly ist nach Erreichen der Altersgrenze heute in Potsdam von Innenminister Dietmar Woidke in den Ruhestand verabschiedet worden. Bei der feierlichen Verabschiedung im Rahmen eines Fachsymposiums dankte Woidke dem LGB-Präsidenten für dessen „über 19-jährigen prägenden persönlichen Einsatz im Vermessungswesen des Landes... weiter

29.07.2011 „Ein Europa – eine Nummer!“ | Nr. 093/2011

Potsdam – Bei einem Notfall im Ausland ist es wichtig, schnell die richtige Telefonnummer zur Hand zu haben. Was viele nicht wissen: die einheitliche Notrufnummer 112 kann überall in Europa kostenlos und ohne Vorwahl vom Handy oder Festnetztelefon gewählt werden. Sie verbindet mit der zuständigen Notrufzentrale von Rettungsdiensten, Feuerwehr oder Polizei. „Der Euro-Notruf ist eine Empfehlung für alle Europa-Reisenden – gerade jetzt in der Ferienzeit. Mit... weiter

26.07.2011 Landesbetrieb bekommt neuen Geschäftsführer

Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit: Der Leitende Vermessungsdirektor Helmut-Christian Killiches wird neuer Geschäftsführer des Landesbetriebs Landesvermessung und Geobasisinformation (LGB). Das Kabinett stimmte am Dienstag in Potsdam der Berufung von Killiches zu. Innenminister Dietmar Woidke sagte: „Helmut-Christian Killiches ist dank seiner umfassenden beruflichen Erfahrungen im Vermessungswesen hervorragend... weiter

21.07.2011 Woidke: "Wir setzen auf kontinuierlichen und aktuellen Informationsfluss" | Nr. 092/2011

Potsdam - Der brandenburgische Verfassungsschutz hat seine bundesweit anerkannte Aufklärungsarbeit im ersten Halbjahr 2011 weiter ausgebaut. In 62 Veranstaltungen informierten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes über Rechts- und Linksextremismus, islamistischen Extremismus sowie Wirtschaftsschutz. Zu den insgesamt rund 3.900 Veranstaltungsteilnehmern zählten neben Kirchenvertretern, Polizisten und Feuerwehrleuten auch Angehörige von Verwaltungen und politischen Gremien auf... weiter

19.07.2011 Stasi-Unterlagen-Behörde: Überprüfung von Polizei-Schutzbereichsleitern „rechtlich zulässig“ | Nr. 091/2011

Potsdam – Die Überprüfung von Schutzbereichsleitern der Polizei auf eine frühere Tätigkeit für die ehemalige DDR-Staatssicherheit ist „rechtlich zulässig“. Dies teilte die Stasi-Unterlagen-Behörde dem brandenburgischen Innenministerium in ihrer heutigen schriftlichen Antwort auf einen entsprechenden Antrag des Ministeriums mit. Die Behörde folgt damit nunmehr der Begründung des Innenministeriums, das auf die weitreichenden Befugnisse der Schutzbereiche und... weiter

19.07.2011 Umsatz auf dem Immobilienmarkt deutlich gestiegen | Nr. 090/2011

Potsdam - Nach rückläufigen Entwicklungen in den Jahren 2008 und 2009 hat der Immobilienmarkt in Brandenburg im vergangenen Jahr bei gefestigten Vertragszahlen im Umsatz deutlich um 26 Prozent auf mehr als 3,1 Milliarden Euro zugelegt. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Grundstücksmarktbericht des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte hervor, wie das Innenministerium am (heutigen) Dienstag mitteilte. Grund für die Umsatzentwicklung waren vor allem Verkäufe... weiter

18.07.2011 Innenminister öffnet für 100 Brandenburger Polizisten die "Kommissar-Tür" zum Laufbahnaufstieg | Nr. 089/2011

Potsdam – In diesem Jahr können in Brandenburg insgesamt 100 Bewerber aus dem mittleren Polizeidienst nach einem erfolgreich absolvierten Auswahlverfahren für den Laufbahnaufstieg zugelassen werden. „Ich freue mich, dass wir trotz aller Haushaltsprobleme hier einen wichtigen Schritt gehen und für weitere engagierte Polizistinnen und Polizisten die ‚Tür zum Kommissar’ öffnen können“, sagte Innenminister Dietmar Woidke am (heutigen) Montag in... weiter

08.07.2011 Zeeb: „Interesse junger Menschen am Ehrenamt ist ein gutes Zeichen für unser Land“ | Nr. 088/2011

Baruth/Mark - Innen-Staatssekretär Rudolf Zeeb hat heute beim Besuch des Zeltlagers der Kreisjugendfeuerwehr Teltow-Fläming in Baruth/Mark die Bereitschaft der Jugendfeuerwehrleute zum ehrenamtlichen Engagement begrüßt. „Junge Leute, die sich engagieren, sind ein gutes Zeichen für das Land. Am Engagement der Jugend entscheidet sich, ob ein Land Zukunft hat. Die vielen Zeltlager der Jugendfeuerwehren und Hilfsorganisationen in diesen Sommerwochen sagen mir, dass uns mit... weiter

01.07.2011 Woidke führt neue Polizeiführung in ihre Ämter ein | Nr. 087/2011

Potsdam - Die neue Brandenburger Polizeiführung steht. Innenminister Dietmar Woidke führte heute in Potsdam den neuen Polizeipräsidenten Arne Feuring (48) sowie die Leiter der mit der Reform neu geschaffenen vier Regional- und zwei Fachdirektionen der Polizei in ihre Ämter ein. Feuring war zuletzt Leiter des Aufbaustabes für das Polizeipräsidium und zuvor Präsident des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder). An der Spitze der Polizeidirektion Nord mit Sitz in Neuruppin steht... weiter

Juni

30.06.2011 28.000 Euro für Brand- und Katastrophenschutz | Nr. 086/2011

Potsdam - Mit knapp 28.000 Euro aus Lottomitteln unterstützt das Innenministerium Aktivitäten im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. So erhält der Stadtfeuerwehrverband Cottbus 7.000 Euro für ein einwöchiges Ausbildungslager für Jugendgruppen verschiedener Hilfsorganisationen, wie Ministeriumssprecher Ingo Decker heute in Potsdam mitteilte. An dem Lager, das ab Mitte Juli stattfindet, werden rund 200 Jugendliche des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), der Deutschen... weiter

28.06.2011 Neue Auszeichnungen für Verdienste im Brand- und Katastrophenschutz

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit: Das ehrenamtliche Engagement im Brand- und Katastrophenschutz soll eine noch stärkere öffentliche Anerkennung erfahren. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in Potsdam zwei Gesetzentwürfe über Auszeichnungen für herausragende Leistungen in diesen Bereichen. Innenminister Dietmar Woidke erläuterte: „Wir haben in den zurückliegenden Jahren in vielen schwierigen Situationen und... weiter

25.06.2011 Zeeb: Feuerwehren wesentlicher Bestandteil der dörflichen Gemeinschaften | Nr. 085/2011

Beerfelde - Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb hat die freiwilligen Feuerwehren als „wesentlichen Bestandteil“ der dörflichen Gemeinschaften gewürdigt. „Die Frauen und Männer der Feuerwehren leben täglich die Verantwortung für ihre Heimat“, sagte Zeeb heute bei der Jubiläumsfeier zum 100-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Beerfelde (Gemeinde Steinhöfel/Landkreis Oder-Spree). Sie setzten damit ein Beispiel für Bürgersinn und die Bereitschaft, in... weiter

17.06.2011 Stasi-Vorwürfe: Innenminister stellt sich hinter angegriffene Polizeibeamte | Nr. 084/2011

Potsdam – Im Fall der zwei wegen ihrer früheren hauptamtlichen Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit zum Gegenstand kritischer Berichterstattung gewordenen Polizeibeamten Ulf Buschmann und Torsten Bley sieht Innenminister Dietmar Woidke „keinen Handlungsbedarf“. Hintergrund ist die heutige Berichterstattung in der „Berliner Morgenpost“ und der „WELT“. In diesen zwei Fällen sei das Ergebnis der damaligen Überprüfungs- und... weiter

16.06.2011 Woidke:„Extremistischen Musikkonsum nicht hinnehmen“ | Nr. 083/2011

Potsdam – Der Missbrauch von Musik zur Verbreitung extremistischer und menschenverachtender Ideologien stand heute in Potsdam im Mittelpunkt der 9. Fachtagung des brandenburgischen Verfassungsschutzes. „Diese Musik transportiert Feindbilder. Sie will vor allem junge Leute mit diesen Feindbildern infizieren und sie verfestigen. Sie dient als Einstiegsdroge, um junge Menschen in den Sog des Hasses hineinzuziehen“, sagte Innenminister Dietmar Woidke zum Auftakt... weiter

16.06.2011 Beanstandungen bei fast jeder vierten Schiffskontrolle | Nr. 082/2011

Potsdam - Die Wasserschutzpolizei hat bei einer länderübergreifenden Kontrollaktion in der Zeit vom Himmelfahrtstag bis zum Pfingstmontag in Brandenburg mehr als 500 Rechtsverstöße festgestellt. Darunter waren 22 Fälle von Alkohol am Ruder, wie das Innenministerium heute in Potsdam mitteilte. Spitzenreiter unter den Alkoholsündern war ein Sportbootführer, der mit 2,61 Promille auf der Elbe unterwegs war. Die weiteren Sanktionen galten Verstößen gegen Fahrregeln auf den... weiter

07.06.2011 Landesregierung stärkt Korruptionsprävention

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit: Die Landesregierung verbessert die Grundlagen für die Korruptionsprävention in der Landesverwaltung. Dazu stimmte das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung der von Innenminister Dietmar Woidke vorgelegten Novelle der entsprechenden Richtlinie zu. Die „Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Landesverwaltung“ ist in wesentlichen Punkten überarbeitet worden und wird zudem mit der... weiter

07.06.2011 Arne Feuring wird Brandenburgs Polizeipräsident

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit: Der Leiter des Aufbaustabes für das neue Polizeipräsidium, Arne Feuring, wird Brandenburgs Polizeipräsident. Innenminister Dietmar Woidke informierte in der heutigen Kabinettsitzung über seine Entscheidung zum Auswahlverfahren. „Mit Arne Feuring werden wir einen exzellenten Polizeiführer an der Spitze der Landespolizei haben. Er hat bereits an verantwortungsvoller Stelle hervorragende... weiter

07.06.2011 Arbeitsgruppe zu Auswirkungen der Bundeswehrreform

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit: Brandenburg wird mögliche Auswirkungen der Bundeswehrreform auf das Land untersuchen, um rechtzeitig notwendige Maßnahmen zu treffen. Das Kabinett hat dazu auf seiner heutigen Sitzung den Einsatz einer interministeriellen Arbeitsgruppe beschlossen. Die Federführung wurde dem Innenministerium übertragen. Innenminister Dietmar Woidke sagte: „Die mit der Bundeswehrreform verbundenen... weiter

07.06.2011 Woidke unterstützt Brandenburger Teilnahme an World Police & Fire Games | Nr. 081/2011

Potsdam - Das Innenministerium unterstützt erstmals die Teilnahme von Brandenburger Polizisten und Feuerwehrangehörigen an den World Police & Fire Games mit einer Finanzspritze. Dazu bewilligte Innenminister Dietmar Woidke jetzt eine Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro aus Mitteln der Lottokonzessionsabgabe. „Unsere Polizeisportlerinnen und -sportler haben sich in den vergangenen Jahren mit ihrem Auftreten und ihrem Abschneiden bei den internationalen Polizei- und... weiter

02.06.2011 Woidke würdigt internationale Feuerwehrsternfahrt als Sinnbild grenzüberschreitender Zusammenarbeit | Nr. 080/2011

Frankfurt (Oder) – Als Sinnbild für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gelebten Gemeinsinn hat Innenminister Dietmar Woidke die 19. Internationale Feuerwehrsternfahrt gewürdigt. Woidke sagte heute bei der Begrüßung der rund 4.000 Teilnehmer aus 17 Staaten auf der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice, er freue sich, dass die beiden Nachbarstädte es grenzüberschreitend übernommen hätten, die Sternfahrt zu organisieren. Die enge Partnerschaft von... weiter

01.06.2011 Woidke: DLRG leistet wichtigen Dienst für Gemeinwesen | Nr. 079/2011

Werder (Havel) - Innenminister Dietmar Woidke hat der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) für ihre ehrenamtliche Arbeit in Brandenburg gedankt. „Sie leisten einen wichtigen Dienst für unser Gemeinwesen,“ sagte Woidke beim DLRG-Sommerfest aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des Landesverbandes heute in Werder (Havel). „Sie bewahren Jahr für Jahr viele Menschen auf unseren Seen und Gewässern vor lebensbedrohlichen Situationen und helfen... weiter

Mai

31.05.2011 Innenminister legt Richtlinie für die finanzielle Förderung freiwilliger Gemeinde-Fusionen vor | Nr. 078/2011

Potsdam – Die geplante finanzielle Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse von Brandenburger Gemeinden wird konkret. Innenminister Dietmar Woidke hat dazu eine Richtlinie vorgelegt, über deren Eckpunkte er heute das Kabinett unterrichtet hat. „Brandenburgs kleiner werdende Gemeinden bekommen angesichts des Demografiewandels immer größere Probleme, um ihre Verwaltungsaufgaben zu erfüllen. Deshalb wollen wir diejenigen finanziell unterstützen, die mit einer... weiter

31.05.2011 Innenminister Woidke übergibt Innenausschuss Bericht zum aktuellen Stand des Behördenaufbaus

Potsdam – Innenminister Dietmar Woidke hat heute dem Innenausschuss des Landtages seinen „Bericht zum Stand des Behördenaufbaus und zu den Planungen zum Standortkonzept“ ihm Rahmen von Brandenburgs Polizeireform übergeben. Der vom Landtag bis Ende Mai erbetene Bericht fasst noch einmal die bereits veröffentlichten Entscheidungen Woidkes für die Infrastruktur der Landespolizei zusammen. Grundlage ist der Anfang April von den Aufbaustäben vorgelegte Bericht... weiter

30.05.2011 Personalexperten der Länder und Wissenschaftler beraten zu Strategien moderner Verwaltungsarbeit | Nr. 077/2011

Potsdam – Mit künftigen Strategien modernen Personalmanagements in öffentliche Verwaltungen beschäftigen sich heute und morgen Vertreter der Personalvermittlungsstellen der Bundesländer und Wissenschaftler der Universität Potsdam. Zu der zweitägigen Fachtagung hat Brandenburgs Innenministerium eingeladen. „Es ist kein Geheimnis, dass der demografische Wandel auch den öffentlichen Dienst vor Probleme stellt. Wir versprechen uns mit der Veranstaltung vor allem... weiter

28.05.2011 Zeeb würdigt ehrenamtliches Engagement im Brandschutz | Nr. 076/2011

Schwarzbach - Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb hat das Engagement in den Feuerwehren gewürdigt. Bei der Festveranstaltung zum 100-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Schwarzbach (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) sagte Zeeb am heutigen Abend: „Hinter den 100 Jahren stehen unzählige Stunden des Einsatzes, der Ausbildung und der Hilfe für Mitbürgerinnen und Mitbürger in Not und Bedrängnis. Dörfliche Gemeinschaft ist auf Zusammenarbeit, Bürgersinn und die... weiter

27.05.2011 Zeeb: „Feuerwehrleute können stolz auf ihre Leistungen für die Gesellschaft sein“ | Nr. 075/2011

Stahnsdorf – Ihr 100-jähriges Bestehen hat die Freiwillige Feuerwehr Stahnsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) am heutigen Abend gefeiert. Auf der Festveranstaltung dankte Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in der Feuerwehr engagieren. Dieses Engagement beweise Bürgersinn, Dienst an der Gemeinschaft und Tatkraft. „Auf diese Leistungen für die Gesellschaft dürfen sie stolz sein, und die Landesregierung ist es mit... weiter

26.05.2011 Woidke: Die Nord-Region Brandenburgs behält bei Polizeistandorten ihr Gewicht | Nr. 074/2011

Wittstock – Bei einem Besuch der Polizeiwache Wittstock (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) hat sich Innenminister Dietmar Woidke am heutigen Nachmittag über die Arbeitssituation der Polizisten am Standort informiert, der künftig Sitz eines Polizeireviers sein wird. Am Rande seines Besuchs traf er sich in der Wache mit Landrat Ralf Reinhardt und Bürgermeistern von Polizeistandorten der Region zu einem Gespräch über die weiteren Umsetzungsschritte der Reform... weiter

25.05.2011 Neues Landesverwaltungsnetz für Brandenburg | Nr. 073/2011

Potsdam - Brandenburg setzt bei der Weiterentwicklung des Landesverwaltungsnetzes erneut auf das Telekom-Tochterunternehmen T-Systems. Innen-Staatssekretär Rudolf Zeeb sowie T-Systems-Regionalleiter Klaus Poensgen und Accountdirector René Zotter unterzeichneten heute in Potsdam den entsprechenden Vertrag mit einer Laufzeit von vier Jahren und einem Volumen von rund 40 Millionen Euro. T-Systems erhielt den Zuschlag für den Auftrag im Zuge einer europaweiten... weiter

24.05.2011 Kabinett nimmt Evaluierungsbericht zur Gemeindegebietsreform 2003 entgegen

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit: Die Landesregierung hat heute den Bericht von Innenminister Dietmar Woidke zur Überprüfung der Gemeindegebietsreform 2003 zur Kenntnis genommen. Minister Woidke sagte, der Bericht sei eine gute Grundlage für die weiteren Prüfungen und Entscheidungen bei der Entwicklung der künftigen Kommunalstruktur Brandenburgs. Dazu werde er im Auftrag des Kabinetts „bereits... weiter

24.05.2011 Woidke würdigt Stiftungen als eine tragende Säule der Gesellschaft | Nr. 072/2011

Potsdam – Innenminister Dietmar Woidke hat die Stiftungen in Brandenburg als „eine der tragenden Säulen der Gesellschaft“ gewürdigt. Woidke sagte heute beim vierten Brandenburger Stiftungstag in Potsdam: „Stiftungen spielen eine immer wichtigere Rolle. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser Land und die Menschen, die hier wohnen und arbeiten.“ Sie seien aus vielen Bereichen der Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Woidke betonte:... weiter

21.05.2011 Zeeb: Wettkampf fördert Zusammenleben an der Oder | Nr. 071/2011

Górzyca - Innen-Staatssekretär Rudolf Zeeb hat den Internationalen Oderlandmarsch, der heute zum 16. Mal stattfand, als Ausdruck enger und freundschaftlicher Beziehungen zwischen Brandenburg und seinen polnischen Nachbarn gewürdigt. Zeeb sagte im polnischen Górzyca, der friedliche Wettkampf sei eine „Veranstaltung mit einer guten Tradition“, die das Zusammenleben an der Oder fördere. Es gehe dabei nicht allein um Militärisches, sondern auch um... weiter

20.05.2011 Keine Überlegungen zur generellen Ausweitung der Überprüfungen auf gehobenen Polizeidienst | Nr. 070/2011

Potsdam – Innenminister Dietmar Woidke hat klargestellt, dass er sich nicht für eine generelle Überprüfung von Polizeibediensteten ab der Besoldungsgruppe A 9 auf eine mögliche frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit ausgesprochen habe. Einen Bericht der „Märkischen Oderzeitung“ vom heutigen Tag nannte er „missverständlich“. „Mir geht es um Folgendes: Wenn Stasi-Vorwürfe gegen Polizisten erhoben werden, möchte und muss ich als... weiter

20.05.2011 Weitere rund 600.000 Euro aus dem Ausgleichsfonds für hoch verschuldete Gemeinde Am Mellensee | Nr. 069/2011

Potsdam – Die seit längerem in einer schwierigen Haushaltssituation befindliche Gemeinde Am Mellensee (Landkreis Teltow-Fläming) erhält eine weitere Hilfeleistung von insgesamt rund 600.000 Euro aus dem Ausgleichsfonds. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden und ist zweckbestimmt für Kreditverpflichtungen der Kommune. Der Bescheid des Innenministeriums beinhaltet zur finanziellen Unterstützung außerdem die Umwandlung einer rückzahlbar gewährten Zuweisung aus Vorjahren... weiter

19.05.2011 Innenminister Woidke: Mut zu Wahrheit und Klarheit | Nr. 068/2011

Potsdam – Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Aufarbeitungsbeauftragten Ulrike Poppe äußerte sich Innenminister Dietmar Woidke am 18. Mai 2011 in Potsdam zum Thema „Die Polizei, die Stasi und die DDR-Vergangenheit – Ein neues altes Thema?“ Den dort gehaltenen Beitrag können Sie hier nachlesen.     Die Polizei, die Stasi und die DDR-Vergangenheit Beitrag von Innenminister Dr. Dietmar Woidke auf der gemeinsamen Veranstaltung... weiter

17.05.2011 Woidke: Diskussion um Stasi-Belastungen in der Polizei braucht Öffentlichkeit | Nr. 067/2011

Potsdam – Die aktuelle Diskussion zu neuen Stasi-Fällen bei der Polizei sieht Innenminister Dietmar Woidke als eine notwendige Auseinandersetzung, „die nur in breiter Öffentlichkeit geführt werden kann“. Dazu sei die jetzt von der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Ulrike Poppe und seinem Ministerium gemeinsam organisierte Informations- und Diskussionsveranstaltung ein wichtiger Beitrag. Am morgigen Mittwochabend... weiter

16.05.2011 Beirat des Landespräventionsrates nahm Arbeit auf | Nr. 066/2011

Potsdam – Brandenburg verstärkt seine ressortübergreifenden Anstrengungen zur Kriminalitätsprävention. Dazu nahm heute in Potsdam unter Vorsitz von Innenminister Dietmar Woidke der auf Beschluss der Landesregierung neu geschaffene Beirat des Landespräventionsrates Sicherheitsoffensive Brandenburg (LPR) seine Arbeit auf. Zu den Themenschwerpunkten des im Jahr 2000 gegründeten Gremiums gehört ab sofort neben der Jugendkriminalität sowie Fragen von Opferschutz und... weiter

14.05.2011 Woidke: Schusterjungenpokal Großereignis für junge Feuerwehrsportler | Nr. 065/2011

Spannende Wettkämpfe und Erfolg hat Innenminister Dietmar Woidke heute den rund 400 Teilnehmern zum Auftakt der Wettkämpfe um den Schusterjungenpokal der Jugendfeuerwehren in Calau gewünscht. Den zum vierten Mal ausgetragenen Pokalwettkampf nannte der Minister einen „sportlichen und kameradschaftlichen Höhepunkt für junge, engagierte Feuerwehrsportler.“ „Neben der regelmäßigen Aus- und Fortbildung ist Fitness eine wichtige Voraussetzung, wenn es zum Einsatz... weiter

13.05.2011 Innenministerium startet Ausschreibung für Leiter der künftigen Polizeidirektionen | Nr. 064/2011

Potsdam – Brandenburgs Polizeireform gewinnt weiter an Fahrt. Nach der abschließenden Organisationsentscheidung durch Innenminister Dietmar Woidke hat das Innenministerium heute die Dienstposten für die Leiter der künftigen vier regionalen Polizeidirektionen ausgeschrieben. Gesucht werden ressortintern bis zum 31. Mai dieses Jahres Bewerber, die unter anderem „ein hohes Maß an sozialen und strategischen Kompetenzen“ mitbringen. „Wir wollen für die... weiter

11.05.2011 Landkreis Märkisch-Oderland erhält 500.000 Euro für Kosten des Binnenhochwassers | Nr. 063/2011

Potsdam - Der Landkreis Märkisch-Oderland erhält als Hilfe zur Bewältigung der Kosten des Binnenhochwassers im Oderbruch 500.000 Euro aus dem Ausgleichsfonds. Die Summe muss nicht zurückgezahlt werden. „Wir haben der kommunalen Ebene finanzielle Hilfe zugesagt – und wir halten Wort. Die Schäden durch das Binnenhochwasser haben ein Ausmaß erreicht wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Der Landkreis und die betroffenen Kommunen sind mit der Bewältigung dieser Lage... weiter

10.05.2011 Die Polizei, die Stasi und die DDR-Vergangenheit – Ein neues altes Thema? | Nr. 062/2011

Potsdam – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um neue Stasi-Fälle in der Polizei laden die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, und Innenminister Dietmar Woidke zu einer gemeinsamen Informations- und Diskussionsveranstaltung zu dem brisanten Thema ein. Die öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Die Polizei, die Stasi und die DDR-Vergangenheit – Ein neues altes Thema?“ findet... weiter

10.05.2011 Entscheidung des Innenministers zu den künftigen Polizeidirektionen ist abschließend | Nr. 061/2011

Potsdam – An den Zuschnitten der künftigen Polizeidirektionen wird es keine Änderungen mehr geben. Das hat Innenminister Dietmar Woidke vor dem Hintergrund jüngster regional geführter Diskussionen zur Anbindung der Uckermark an die Polizeidirektion Ost erklärt. „Meiner in der vergangenen Woche getroffenen Entscheidung ist eine längere ausführliche Debatte mit allen Beteiligten vorausgegangen. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Letztlich gab es... weiter

07.05.2011 „Wir haben die Menschen in Japan nicht vergessen“ | Nr. 060/2011

Benefizkonzert für die Erdbebenopfer in der Potsdamer Metropolishalle Die Region Tokohu in Japan ist am 11. März 2011 vom schwersten Erdbeben in der Geschichte des Landes erschüttert worden. Das Beben und der darauf folgende Tsunami haben Tausende von Menschen das Leben gekostet und verheerende Schäden in der Natur angerichtet. Das Land Brandenburg möchte seine Hilfe anbieten, diese schwierige Situation so schnell wie möglich zu überwinden – nicht zuletzt vor dem... weiter

06.05.2011 Oranienburg: 99 Polizeianwärter vereidigt | Nr. 059/2011

Oranienburg – 99 Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst sind heute an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg feierlich vereidigt worden. Die 20 Frauen und 79 Männer hatten ihre Ausbildung Anfang Oktober vergangenen Jahres begonnen. Innenminister Dietmar Woidke betonte bei der Vereidigung, der Eid stärke nicht nur die Bindung zum Polizeiberuf und zum Dienstherrn, sondern auch die Bindung zu den Bürgern. Der Eid... weiter

05.05.2011 Künftige Polizeistruktur für Brandenburg entschieden | Nr. 058/2011

Potsdam – Über die künftige Struktur der Landespolizei gibt es jetzt Klarheit. Innenminister Dietmar Woidke informierte heute über seine abschließende Entscheidung zur Struktur und Organisation der Polizei den Innenausschuss des Landtages. Er folgte dabei im Wesentlichen dem Vorschlag der Aufbaustäbe, den er als „ausgewogenes und fachlich gut begründetes Konzept“ bezeichnete. In mehreren Punkten weicht der Innenminister von dem Vorschlag jedoch ab. Woidke... weiter

04.05.2011 Woidke: Bombenbelastetes Oranienburg bleibt der Schwerpunkt für Einsatz von Landesmitteln | Nr. 057/2011

Potsdam/Oranienburg – Die durch Fliegerbomben aus dem II. Weltkrieg besonders belastete Stadt Oranienburg bleibt auch in diesem Jahr mit Abstand der Schwerpunkt für den Einsatz von Landesmitteln zur Kampfmittelsuche. Das hat Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam bekräftigt. „Wir wollen in enger Abstimmung mit der Stadt die Suchmaßnahmen auf Vorjahresniveau unterstützen und damit klare Prioritäten setzen“, kündigte Woidke an. Im vergangenen Jahr war... weiter

03.05.2011 Spremberger Kripo-Chef: Verfahren zur Rücknahme der Ernennung zum Beamten eingeleitet | Nr. 056/2011

Potsdam – Im Fall des bereits seit Anfang März vom Dienst suspendierten Spremberger Kripo-Chefs hat das Innenministerium jetzt ein Verfahren zur Rücknahme der Ernennung zum Beamten eingeleitet. Das Ziel ist, den betreffenden Beamten aus dem Landesdienst zu entfernen. Das teilte das Innenministerium heute in Potsdam mit. „Es besteht der begründete Verdacht, dass der Beamte bei seiner Übernahme in den Landesdienst Anfang der 90er Jahre keine vollständig... weiter

01.05.2011 Dumpinglöhnen als „aktiver Sterbehilfe“ endlich gesetzlichen Riegel vorschieben | Nr. 055/2011

Cottbus – Auf der heutigen Mai-Kundgebung des DGB in Cottbus hat Innenminister Dietmar Woidke die aktuelle Bedeutung von Tariflöhnen hervorgehoben und dabei die Forderung der Landesregierung zur Einführung von Mindestlöhnen in ausnahmslos allen Bereichen ohne Tarifbindung bekräftigt. Er bezeichnete den Tariflohn als „eine der Grundvoraussetzungen für sozialen Frieden im Land“, der am besten vor sozialem Abstieg und gesellschaftlicher Ausgrenzung schütze. Da... weiter

April

28.04.2011 Leiter der Polizeiwache Cottbus vom Dienst suspendiert | Nr. 054/2011

Potsdam – Der Leiter der Polizeiwache Cottbus, Uwe Skalske, ist mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert werden. Dies teilte Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam mit. Hintergrund der Entscheidung des Innenministers sind Recherchen des rbb-Magazins „KLARTEXT“. Woidke sprach von „sehr schwer wiegenden Vorwürfen“ gegen den Beamten. Die Suspendierung sei „unumgänglich“, um das Ansehen der Polizei Brandenburg zu schützen.... weiter

27.04.2011 Kräftige 'Lottospritze' für Jugendarbeit von Feuerwehren und DRK | Nr. 053/2011

Potsdam - Mit insgesamt rund 45.000 Euro aus Mitteln der Lottokonzessionsabgabe unterstützt das Innenministerium jetzt erneut die Nachwuchsarbeit von Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Land. Die Zuwendungen helfen bei entsprechenden Projekten des Amtes Nennhausen (Landkreis Havelland), des Amtes Barnim-Oderbruch (Landkreis Barnim), der Stadt Frankfurt (Oder) sowie von Feuerwehrvereinen in Calau und Ludwigsfelde (Landkreise Oberspreewald-Lausitz bzw. Teltow-Fläming) und... weiter

20.04.2011 Innenminister sucht erneut Dialog mit Kommunen | Nr. 052/2011

Potsdam – Innenminister Dietmar Woidke setzt den Dialog mit den Kommunen zur Polizeireform fort. In der kommenden Woche wird sich Woidke dazu an den Standorten der vier zukünftigen Polizeidirektionen mit Landräten, hauptamtlichen Bürgermeistern und Amtsdirektoren treffen. An dem Meinungsaustausch wird auch der Leiter des Aufbaustabes für das Polizeipräsidium, Arne Feuring, teilnehmen. „Ich möchte keine abschließende Entscheidung zur Polizeireform treffen ohne eine... weiter

16.04.2011 Woidke: Brandenburgs beste Rettungsschwimmer sorgen für 'beispielhafte Nachwuchswerbung' | Nr. 051/2011

Forst - Der heute in Forst (Lausitz) ausgetragene Landeswettbewerb im Rettungsschwimmen ist nach den Worten von Innenminister Dietmar Woidke eine gute Werbung für das Ehrenamt. „Wie Ihr, wie Sie hier sportlich überzeugen, das begeistert auch andere junge Menschen und ist so im wahrsten Sinne ‚beispielhaft’ bei der dringend notwendigen Nachwuchswerbung für unsere Rettungsschwimmer in Brandenburg“, lobte Woidke als Schirmherr zur Eröffnung der Wettkämpfe... weiter

13.04.2011 Innenminister für Wettbewerb auf Augenhöhe | Nr. 050/2011

Potsdam – Innenminister Dietmar Woidke hat das heute in den Landtag eingebrachte Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge als „einen sehr vernünftigen und ausgewogenen Vorschlag der Landesregierung“ bezeichnet. Das Gesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen sich Landkreise und Gemeinden wirtschaftlich engagieren können. Privatisierung mit fragwürdigen Ergebnissen „Die Privatisierungswellen der Vergangenheit haben teilweise zu fragwürdigen... weiter

13.04.2011 Deutschland entscheidet sich für 'Maerker' | Nr. 049/2011

Potsdam – Ein Onlineservice Brandenburger Verwaltungen geht beim diesjährigen weltweiten E-Government-Preis der Vereinten Nationen an den Start. Bei der nationalen Vorauswahl für den ‚World Summit Award’ (WSA) hat sich Deutschland vor wenigen Tagen für ‚Maerker’ entschieden. Das Internetportal bietet Bürgern teilnehmender Brandenburger Kommunen seit 2009 die Möglichkeit, per Mausklick Ordnungsmängel und andere Infrastrukturprobleme zu melden und... weiter

11.04.2011 Innenminister verbietet Vereinigung "Freie Kräfte Teltow-Fläming" | Nr. 048/2011

Potsdam - Innenminister Dietmar Woidke hat die rechtsextremistische Vereinigung “Freie Kräfte Teltow-Fläming“ verboten. Die Verbotsverfügung wurde am heutigen frühen Morgen 20 Personen zugestellt. Anschließend vollzogen mehr als 175 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte das Verbot. Dazu wurden 20 Objekte durchsucht, davon 19 in Brandenburg und eines in Berlin. Das Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt und eingezogen. Umfangreiche Beweismittel sichergestellt Wie... weiter

11.04.2011 Innenminister verbietet "Freie Kräfte Teltow-Fläming" | Nr. 047/2011

Großeinsatz der Polizei: Durchsuchungen und Beschlagnahmen –
Pressekonferenz mit Minister Woidke um 13:00 Uhr
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09.04.2011 Woidke lobt 130-jährige Jubilarin für "beispielhafte Jugendarbeit" | Nr. 046/2011

Forst – Mit viel Lob und einem dicken Dankeschön hat Innenminister Dietmar Woidke heute den rund 500 Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr in Forst (Lausitz) zum 130-jährigen Jubiläum ihrer Wehr gratuliert. „Was Sie im Ehrenamt für die Sicherheit der Bürger in der Region leisten, verdient höchste Anerkennung und unseren Dank. Sie können stolz sein auf die aktuellen Kapitel, die Sie der imposanten Geschichte ihrer Feuerwehr hinzufügen“, sagte Woidke auf der... weiter

08.04.2011 Woidke: Rücksichtnahme gehört mit an Bord | Nr. 045/2011

Potsdam - Mit den ersten intensiveren Sonnenstrahlen dieses Frühlings bereiten sich in Brandenburg wieder die Freizeitkapitäne auf die diesjährige Wassersportsaison vor. Beim angekündigten Mix von zaghafter Frühlingswärme und Sonnenschein dürfte schon an diesem Wochenende die Zahl der Boote auf den brandenburgischen Gewässern deutlich zunehmen. Weil Brandenburg immer stärker zum Eldorado des Wassertourismus wird, wachsen auch die Zahl der Boote und damit die Dichte des... weiter

07.04.2011 Firmen nur unzureichend vor Know-how-Klau geschützt

Berlin - Maßnahmen zum Schutz vor Wirtschaftsspionage und Ausspähung haben die rund 130 Teilnehmer des ‚Wirtschaftsschutztages 2011 Berlin-Brandenburg’ heute an der Beuth Hochschule für Technik erörtert. Gerade bei innovativen mittelständischen Unternehmen gebe es auf diesem Feld große Lücken, warnten Experten der Verfassungsschutzbehörden Brandenburgs und Berlins sowie der Beuth Hochschule für Technik. Winfriede Schreiber, Leiterin des brandenburgischen... weiter

07.04.2011 Woidke: Polizeiarbeit auf Innovationen aus Forschung und Wirtschaft angewiesen | Nr. 044/2011

Oranienburg – Auf den zunehmenden gesellschaftlichen Kooperationsbedarf der Sicherheitsbehörden hat Innenminister Dietmar Woidke heute an der Polizeifachhochschule (FHPol) in Oranienburg verwiesen. „Die Polizei muss sich neuen internationalen Sicherheitsrisiken und rasanten technischen Entwicklungen stellen. Gleichzeitig bleibt für die Polizeiarbeit die strikte Wahrung von Persönlichkeitsrechten die Messlatte. Bei dieser Herausforderung sind wir auf den... weiter

06.04.2011 Zeeb: Sicherer Brand- und Katastrophenschutz nur mit leistungsfähigen Kommunen | Nr. 043/2011

Ludwigsfelde - Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb sieht einen engen Zusammenhang zwischen dem Nachdenken über leistungsfähige kommunale Strukturen und der dauerhaften Sicherung eines flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutzes. Nicht jeder der heutigen Aufgabenträger werde in zehn Jahren noch alle Aufgaben erbringen können, sagte er auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung heute in Ludwigsfelde bei Berlin. Deshalb seien Innovation und Veränderungsbereitschaft... weiter

06.04.2011 Woidke: Kommunale Netze gegen die ‚Wölfe im Schafspelz’ immer enger stricken | Nr. 042/2011

Potsdam – Innenminister Dietmar Woidke hat in Bezug auf veränderte Strategien des Rechtsextremismus zu „breiter sensibler Wachsamkeit“ aufgerufen. Zur Eröffnung der Fachtagung ‚Extremismus im Wandel’ verwies er heute in Potsdam auf zunehmende Versuche von Extremisten, sich in der Kommunalpolitik zu etablieren und mit vorgespielter Bürgernähe Einfluss zu gewinnen. „Auch wenn sie eine Schlappe nach der anderen beziehen, die Rechtsextremisten... weiter

05.04.2011 Nachwuchs für die Polizei - 74 neue Polizeimeister und Polizeimeisterinnen ernannt

Oranienburg – 64 Männern und zehn Frauen sind heute an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg nach erfolgreicher zweieinhalbjähriger Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst zu Polizeimeistern und -meisterinnen ernannt worden. Darunter waren auch sechs bisherige Beschäftigte der Landesforstverwaltung, die ein Qualifizierungsprogramm im Zuge des Verwaltungsumbaus für den Umstieg in die Polizei nutzten. Drei weitere Polizeianwärter, die die... weiter

04.04.2011 Brandenburg schickt seine künftigen IT-Experten zum Studium nach Sachsen-Anhalt | Nr. 041/2011

Potsdam – Brandenburg wird beim Bedarf an Informatikern weitgehend auf externe Einstellungen verzichten und stattdessen eigenes Personal qualifizieren. Den Weg dazu eröffnet eine jetzt besiegelte Kooperation mit Sachsen-Anhalt, wo ein speziell auf die Bedürfnisse der Verwaltung ausgerichtetes Studium angeboten wird. Für das diesjährige Sommersemester des Studienganges ‚Informatik/E-Administration’ an der Hochschule Harz in Wernigerode haben sich erstmals... weiter

01.04.2011 PC-Aquariumfische im Innenministerium von 'Erster-April-Strömung' weggespült | Nr. 040/2011

Potsdam – Die vermeldeten PC-Zwangspausen mit Aquariumfischen und Ostseewellen auf den Arbeitsplatzrechnern im Innenministerium sind schon wieder Geschichte. Der ‚1. April’ hat sie samt Händel- und Justin-Bieber-Untermalung mit seiner kräftigen Strömung weggespült. Der Hintergrund der Idee zu den scherzhaften ‚Vier MI-Minuten’ für bessere Konzentration und Arbeitsfreude aber bleibt aktuell. „Gerade die Mitarbeiter mit viel Bildschirmarbeit... weiter

01.04.2011 Polizeireform: Aufbaustäbe legen Bericht vor | Nr. 039/2011

Potsdam – Der Leiter des Aufbaustabes des Polizeipräsidiums, Arne Feuring, hat Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam das Konzept der Aufbaustäbe zur weiteren Umsetzung der Polizeireform in Brandenburg offiziell übergeben. Das knapp 100 Seiten starke Papier enthält konkrete Vorschläge für eine Polizeiorganisation, die im Jahr 2020 über 7.000 Stellen verfügen soll. Der Umbau der Polizei ist in Brandenburg aus demografischen, organisatorischen, taktischen und... weiter

März

31.03.2011 Aquariumfische und Ostseerauschen sorgen für Erholung am Ministeriumsschreibtisch | Nr. 038/2011

Potsdam – In der Nacht zum Freitag schalten IT-Experten für die Arbeitsplatzcomputer im Innenministerium eine neue ‚Pausenregelung’ frei. Mit ihrem morgigen Arbeitsbeginn werden die rund 500 Ministeriumsmitarbeiter an ihren Rechnern nur noch eine Stunde ohne Unterbrechung arbeiten können. Eine neue Software sorgt danach regelmäßig für eine vierminütige Zwangspause, die zu einer kurzen Erholungsphase und damit zur besseren Konzentration der Beschäftigten... weiter

30.03.2011 Militärische Infrastruktur erhalten | Nr. 037/2011

Potsdam - Innenminister Dietmar Woidke wirbt für den Erhalt der Bundeswehrpräsenz im Land. Die Landesregierung setze sich mit Blick auf die Bundeswehrreform dafür ein, die militärische Infrastruktur im Land zu erhalten und weiterzuentwickeln, sagte Woidke beim gemeinsamen Jahresempfang der Wehrbereichsverwaltung Ost, des Wehrbereichskommandos III und des Sanitätskommandos III heute in Potsdam. Er vertraue darauf, dass das Bundesverteidigungsministerium „insbesondere die... weiter

30.03.2011 Brandenburgs beste Polizeisportler siegten 2010 auf der Judo-Matte | Nr. 036/2011

Potsdam – Brandenburgs beste Polizeisportler des vergangenen Jahres haben ihre entscheidenden Siege und Medaillen auf der Judomatte erkämpft. Bei der heute bereits zum achten Mal durchgeführten Ehrung überreichte Innenminister Dietmar Woidke in Potsdam die Urkunde für die jeweils ersten Plätze durchweg an Judokas. Auf dem Konto von Polizeikommissarin Kerstin Schmidtsdorf als beste Polizeisportlerin steht unter anderem ein vorjähriger Titelgewinn bei den Deutschen... weiter

29.03.2011 Neuausrichtung des Landespräventionsrates - Woidke: „Reform stärkt Präventionsarbeit“

Zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit: Elf Jahre nach seiner Gründung wird der Landespräventionsrat ‚Sicherheitsoffensive Brandenburg’ neu ausgerichtet. Das Kabinett beschloss heute in Potsdam, die bisherigen Schwerpunkte um das Thema Politischer Extremismus zu ergänzen und das Gremium umzustrukturieren. Der Landespräventionsrat wird seine Arbeit damit künftig auf die drei Bereiche Kinder-, Jugend- und... weiter

29.03.2011 Landesregierung stärkt kommunale Daseinsvorsorge

Zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit: Die Landesregierung will die kommunale Daseinsvorsorge stärken. Das Kabinett beschloss heute eine entsprechende Änderung der Vorschriften zur Kommunalwirtschaft. Damit wird neu geregelt, unter welchen Voraussetzungen sich die Gemeinden, Ämter und Landkreise beispielsweise im Bereich der Versorgung mit Strom, Gas, Wasser oder Fernwärme sowie bei der Abwasser- und Abfallentsorgung, im... weiter

27.03.2011 1,45 Millionen Euro-Hilfe für Joachimsthal | Nr. 035/2011

Potsdam/Joachimsthal – Die Stadt Joachimsthal (Landkreis Barnim) erhält zur Abwendung einer akuten Haushaltsnotlage rund 1,45 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für hochverschuldete Kommunen. Die rückzahlbare Zuwendung dient der Absicherung des Kapitaldienstes aus einer Forderung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gegen die Stadt, wie der Sprecher des Innenministeriums Ingo Decker heute in Potsdam mitteilte. Ohne die Unterstützung sei die Kommune nicht in der... weiter

26.03.2011 Woidke würdigt Arbeit der Werkfeuerwehren | Nr. 034/2011

Bersteland – Innenminister Dietmar Woidke hat die Arbeit der Werk- und Betriebsfeuerwehren in Brandenburg gewürdigt. Bei der Festveranstaltung zum 20-jähirgen Bestehen des Werkfeuerwehrverbandes Brandenburg sagte Woidke am heutigen Abend in Bersteland (Landkreis Dahme-Spreewald): „Die Mitglieder des Werkfeuerwehrverbandes Brandenburg gewährleisten Unternehmenssicherheit und tragen damit auch zum Schutz der Bevölkerung in unserem Land bei.“ Der Verband habe... weiter

25.03.2011 Neue Anfragen bei Stasi-Unterlagen-Behörde | Nr. 033/2011

Potsdam – Für die Schutzbereichsleiter und Wachenleiter der Polizei Brandenburg werden jetzt erneut Anfragen hinsichtlich einer möglichen Tätigkeit für die frühere DDR-Staatssicherheit bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) gestellt. Dies hat Innenminister Dietmar Woidke entschieden. Betroffen sind nach derzeitigem Stand 15 Schutzbereichsleiter, 45 Wachenleiter und acht Leiter von Wasserschutzpolizeiwachen (Abweichungen zur Zahl der Polizeidienststellen ergeben sich... weiter

25.03.2011 Woidke: Jugendfeuerwehren werden weiter unterstützt | Nr. 032/2011

Eisenhüttenstadt - Die Landesjugendfeuerwehr erhält für ihre Zukunftskampagne „Früh übt sich“ weiter Unterstützung vom Land. Das sicherte Innenminister Dietmar Woidke am Freitagabend auf einer Sitzung des Landesjugendfeuerwehrausschusses in Eisenhüttenstadt zu. Er unterstrich dabei die gemeinsame Verantwortung für die Stärkung des Engagements in den Freiwilligen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes. Ohne Nachwuchs habe „dieses... weiter

25.03.2011 Mit kommunalem Gegenwind Rechtsextremisten in die Bedeutungslosigkeit drängen | Nr. 031/2011

Potsdam - Der Rechtsextremismus bleibt unter den Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung für Brandenburg weiterhin die größte Herausforderung. Das geht aus dem heute von Innenminister Dietmar Woidke in Potsdam vorgestellten aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Für das Jahr 2010 wird ein rechtsextremistisches Potenzial von 1.170 Personen festgestellt. Das sind 60 weniger als ein Jahr zuvor. Laut Woidke ist der Rückgang im Wesentlichen „auf... weiter

18.03.2011 Brandenburg an der Havel wählt am 11. September neues Stadtoberhaupt | Nr. 030/2011

Potsdam – Die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel wird am 11. September 2011 eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister wählen. Diesen Termin legte jetzt das Innenministerium als zuständige Aufsichtsbehörde fest. Eine eventuell notwendig werdende Stichwahl soll zwei Wochen später, am 25. September 2011, stattfinden. Da von Oktober 2011 bis Anfang Januar 2012 nach derzeitigem Stand in weiteren 37 amtsfreien Städten und Gemeinden die Amtszeit... weiter

18.03.2011 Neues Polizeigebäude in Luckenwalde übergeben | Nr. 029/2011

Luckenwalde - Mit der symbolischen Schlüsselübergabe sind heute in Luckenwalde die neuen Räume und Anlagen für den Schutzbereich Teltow-Fläming und die örtliche Polizeiwache offiziell in Betrieb genommen worden. Für die Polizei ende mit der Rückkehr an den Luckenwalder Markt ein langjähriges Unterbringungsprovisorium, sagte Innenminister Dietmar Woidke. Mit der Rückkehr an den alten Standort sei „vor allem eine deutliche Verbesserung der Arbeits- und... weiter

17.03.2011 Deutschlands größtes Tanzfestival in Bernau – Woidke übergibt Urkunden an junge Teilnehmer

Bernau/Potsdam - Am Sonnabend besucht Innenminister Dietmar Woidke das Tanzfestival in Bernau. Die dreitägige Veranstaltung gilt als größtes Tanzfestival in Deutschland und ist gleichzeitig der tänzerische Höhepunkt innerhalb des ‚Kinder- und Jugendfestivals im Landkreis Barnim 2011’. Erwartet werden zum Wochenende mehr als 1.000 Tänzerinnen und Tänzer im Alter von vier bis 25 Jahren. Für die in diesem Jahr bereits 11. Auflage der Barnimer Festivalreihe hat... weiter

11.03.2011 Woidke und Markov begrüßen „faires und vernünftiges Ergebnis“ | Nr. 028/2011

Innenminister Dietmar Woidke und Finanzminister Helmuth Markov haben den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder als ein „faires und für beide Seiten vernünftiges Ergebnis“ begrüßt. „Ich bin froh, dass es dank guter, konstruktiver Verhandlungen gelungen ist, schon gestern auf den Punkt zu kommen. Das spricht für die notwendige Kompromissbereitschaft am Verhandlungstisch“, sagte Woidke heute morgen in Potsdam. Mit der „erfreulich... weiter

09.03.2011 Woidke: Bekämpfung der Grenzkriminalität bleibt Schwerpunkt für Arbeit der Landespolizei | Nr. 027/2011

Die Bekämpfung der Kriminalität in Brandenburgs Grenzregionen bleibt angesichts aktueller Entwicklungen ein Schwerpunkt für die Arbeit der Landespolizei. Das hat Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam bekräftigt. „Erfreulicherweise ist auch im vergangenen Jahr hier die Gesamtzahl der Straftaten weiter um knapp vier Prozent gesunken. Beim Diebstahl haben wir dagegen in verschiedenen Deliktbereichen und Grenzregionen alarmierende Anstiege, die für Sorge und auch... weiter

08.03.2011 Kommunen beim Bürokratieabbau weiter stärken – Kabinett bringt Änderung des Standarderprobungsgesetzes auf den Weg

Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt die stv. Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit: Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung einem Entwurf zugestimmt, der die Verlängerung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes um weitere fünf Jahre vorsieht. Das Gesetz ermöglicht es Kommunen, für einen begrenzten Zeitraum von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen,um eigene Ideen für mehr Service und weniger Bürokratie vor Ort auszuprobieren. Die vom... weiter

04.03.2011 Woidke: Erste Fortschritte im Oderbruch | Nr. 026/2011

Bei der Bewältigung des Binnenhochwassers im Oderbruch sind in den vergangenen Wochen erste Fortschritte erzielt worden. Das bilanzierten Vertreter von Landesregierung, des Landkreises Märkisch-Odeland sowie kommunale Repräsentanten aus dem Oderbruch unter Leitung von Innenminister Dietmar Woidke bei einer weiteren Beratungs- und Abstimmungsrunde zur Bewältigung der regionalen Hochwasserlage heute in Potsdam. Zugleich vereinbarten die Teilnehmer weitere Maßnahmen. So sollen... weiter

03.03.2011 Woidke: Polizei steigert Aufklärungsquote | Nr. 025/2011

In Brandenburg sind im vergangenen Jahr mehr Straftaten aufgeklärt worden. Wie Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam erläuterte, konnte die Polizei die Ermittlungen zu mehr als 110.300 Straftaten erfolgreich abschließen. Die Aufklärungsquote erhöhte sich um 1,1 Prozentpunkte auf 54 Prozent. Insgesamt wurden fast 73.000 Tatverdächtige ermittelt; das bedeutete einen Anstieg um 0,5 Prozent. Die Zahl der Straftaten erhöhte sich leicht um 1,9 Prozent auf gut 204.000 (2009:... weiter

Februar

27.02.2011 Interaktive Funkstreifenwagen für Brandenburgs Polizei | Nr. 024/2011

Brandenburgs Polizei soll noch in diesem Jahr die ersten interaktiven Funkstreifenwagen erhalten. Der Zentraldienst der Polizei startete die Ausschrei­bung für 30 Fahrzeuge. Die Fahrzeuge der Transporterklasse sind je zur Hälfte für den Einsatz bei der Autobahnpolizei und im Wach- und Wechseldienst bestimmt. „Mit der Beschaffung dieser Fahrzeuge beginnt für die Polizei unseres Landes ein neues Zeitalter. Durch die schrittweise Einführung interaktiver... weiter

25.02.2011 Richtfest für die Autobahnpolizeiwache Michendorf | Nr. 023/2011

Auf dem Gelände der Autobahn-Tank- und Raststätte Michendorf wurde heute das Richtfest für die neue Autobahnpolizeiwache gefeiert. Seit dem Jahr 2002 werden im Rahmen der Polizeistrukturreform neue Autobahnpolizeiwachen im Land Brandenburg errichtet. Zentrale Aufgabe der Autobahnpolizei sind die Gewährleistung und Verbesserung der Verkehrssicherheit auf und an den Autobahnen sowie die Kriminalitätsbekämpfung. Mit dem heutigen Richtfest in Michendorf, an dem Finanzminister... weiter

24.02.2011 Woidke: Landesregierung setzt sich für Erhalt der militärischen Infrastruktur ein | Nr. 022/2011

Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt der militärischen Infrastruktur in Brandenburg im Zuge der aktuellen Bundeswehrreform ein. „Für uns ist die Bundeswehr neben einem Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor vor allem ein verlässlicher Partner, wenn es um die Sicherheit und den Schutz der Menschen im Land geht“, versicherte Innenminister Dietmar Woidke heute im Landtag in Potsdam. Welchen Dienst die Streitkräfte für die Bürgerinnen und Bürger... weiter

24.02.2011 „info110“: Revierpolizisten im Blickpunkt | Nr. 021/2011

Die neue Ausgabe der „info110“, der Zeitschrift der Polizei Brandenburg, ist jetzt erschienen. Die Titelgeschichte der mit 116 Seiten bislang umfangreichsten Ausgabe der Zeitschrift widmet sich dem Thema „Revierpolizei in Brandenburg“. Wegen der starken Nachfrage wurde die Auflage der „info110“ auf 6.000 Exemplare gesteigert. „Die gegenwärtige Reformdebatte hat die Revierpolizisten wieder stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit... weiter

21.02.2011 Minister Woidke: „Mehr Polizeianwärter werden eingestellt“

Gute Nachrichten für den Nachwuchs der Polizei des Landes Brandenburg beim Besuch von Innenminister Dietmar Woidke in der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg (FHPol) am 18. Februar: Im Rahmen seiner landesweiten Informationsbesuche gab der Minister bekannt, dass bei der brandenburgischen Polizei in diesem und im nächsten Jahr mehr Anwärter eingestellt werden als ursprünglich vorgesehen waren. Es werden 25 Polizeianwärter zusätzlich ein Studium an der... weiter

20.02.2011 Rechtsextremistische Fusionsschlappe - Kommunale DVU-Mandatsträger verweigern sich der NPD | Nr. 020/2011

Die Hoffnung der rechtsextremistischen NPD, durch die Fusion mit den Rechtsextremisten von der DVU auch deren Sitze in Kommunalvertretungen des Landes übernehmen zu können, ist nicht aufgegangen. Bei der brandenburgischen Kommunalwahl im Jahr 2008 war es der rechtsextremistischen DVU in sieben Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten sowie in weiteren zwölf Gemeinden gelungen, insgesamt 24 Mandate zu erzielen. Gerade einmal zwei Mandatsträger wechselten bis Mitte... weiter

18.02.2011 Brandenburg stellt mehr Polizeianwärter ein | Nr. 019/2011

Bei der brandenburgischen Polizei werden in diesem und im nächsten Jahr mehr Anwärter eingestellt als ursprünglich vorgesehen. Wie Innenminister Dietmar Woidke heute an der Polizei-Fachhochschule in Oranienburg sagte, können jeweils 25 Polizeianwärter zusätzlich ein Studium an der Fachhochschule der Polizei aufnehmen. Damit erhöht sich die Einstellungszahl auf jährlich insgesamt 150 Anwärter. Der Einstellungskorridor sah bislang nur 125 neue Polizeianwärter pro Jahr vor. ... weiter

18.02.2011 IM-Vorwurf erwiesen: Innenministerium leitet Kündigungsverfahren ein | Nr. 018/2011

Der frühere Pressesprecher des Polizei-Schutzbereiches Cottbus/ Spree-Neiße, Berndt Fleischer, ist heute im Innenministerium zu den gegen ihn durch das rbb-Magazin „Klartext“ erhobenen Vorwürfen hinsichtlich einer IM-Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit angehört worden. Das erklärte der Sprecher des Ministeriums, Ingo Decker, in Potsdam. Fleischer räumte in der Anhörung ein, als IM „Fritz“ für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen... weiter

17.02.2011 Norbert Zoschke neuer Landesbranddirektor | Nr. 017/2011

Der Leiter der Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE), Norbert Zoschke (56), ist zum neuen Landesbranddirektor bestellt worden. Innenminister Dietmar Woidke überreichte dem gebürtigen Neuruppiner heute in Potsdam die Ernennungsurkunde. Der Diplom-Ingenieur für Brandschutz war seit 1991 Brandschutzreferent im brandenburgischen Innenministerium. Im Jahr 1998 wurde Zoschke an die Spitze der LSTE berufen. Die LSTE wird Zoschke auch als... weiter

17.02.2011 Cottbuser Polizei-Pressesprecher abgelöst | Nr. 016/2011

Der bisherige Pressesprecher des Polizei-Schutzbereichs Cottbus/Spree-Neiße, Berndt Fleischer, wird mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Dies teilte Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam mit. Hintergrund der Entscheidung sind Recherchen des rbb-Magazins KLARTEXT, nach denen Fleischer IM der DDR-Staatssicherheit gewesen sein soll. Fleischer hatte dies bislang bestritten. Die von KLARTEXT jetzt recherchierten neuen Informationen erwecken... weiter

17.02.2011 Woidke dankt Polizei für den professionellen Castor-Einsatz | Nr. 015/2011

Der Zug mit den Castor-Behältern hat am späten gestrigen Abend auf seinem Weg von Karlsruhe in das Atom-Zwischenlager Nord bei Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) das Land Brandenburg ohne Zwischenfälle passiert. Für die rund 30 Kilometer lange Strecke von der Landesgrenze zu Sachen-Anhalt bei Wittenberge (Landkreis Prignitz) bis zur Landesgrenze nach Mecklenburg-Vorpommern benötigte der Zug ab 22.22 Uhr nur 20 Minuten. Innenminister Dietmar Woidke dankte den Beamten der... weiter

16.02.2011 Aufstiegschance für Mitarbeiter der Landesverwaltung | Nr. 014/2011

In einer bundesweit bislang einzigartigen „Qualifizierungsoffensive für Tarifbeschäftigte“ (QUIT) schult Brandenburg Mitarbeiter für anspruchsvolle Aufgaben in der Landesverwaltung. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte heute zum Auftakt des Programms an der Landesakademie für öffentliche Verwaltung (LaköV) in Königs Wusterhausen: „Ich freue mich, dass wir mit der Qualifizierungsinitiative weitere attraktive Aufstiegschancen und... weiter

16.02.2011 Woidke: Betroffene können auch künftig auf unbürokratische Beratung vertrauen | Nr. 013/2011

In der ehemaligen DDR politisch Verfolgte können auch in den kommenden Jahren noch Anträge auf ihre Rehabilitierung stellen. Nach entsprechender Veränderung der Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen ist dies nunmehr bis zum 31. Dezember 2019 möglich. Innenminister Dietmar Woidke sicherte in diesem Zusammenhang allen Betroffenen in Brandenburg weiterhin eine „unbürokratische und sensible Beratung“ durch die Rehabilitierungsbehörde zu. „Ich habe die... weiter

15.02.2011 Oderbruch: Landesregierung sagt weitere Unterstützung zu

Die Landesregierung hat der Bevölkerung im Oderbruch weitere Unterstützung im Kampf gegen das Binnenhochwasser zugesagt. „Es kommt jetzt auf schnelle und ganz konkrete Hilfe an. Die Menschen in der Region erwarten keine Wunder, aber sie erwarten, dass wir sie nicht allein lassen und alles unternehmen, was in unserer Macht steht“, sagte Innenminister Dietmar Woidke in der Kabinettssitzung heute in Potsdam.  Bei Bedarf sollen auf Anforderung des Landkreises... weiter

15.02.2011 Gemeinsamer Service von Stadt und Polizei in Falkensee vor dem Start | Nr. 012/2011

Ein gemeinsamer Service von Stadt und Polizei soll Bürgerinnen und Bürgern in Falkensee künftig unnötige Wege- und Wartezeiten ersparen. Wie Innenminister Dietmar Woidke und Bürgermeister Heiko Müller heute in Falkensee bei der Vorstellung des Konzepts erläuterten, eröffnet die Revierpolizei dazu im neuen Bürgeramt der Stadt einen eigenen Beratungstresen und bietet Sprechstunden während der Servicezeiten an. Zunächst ist vorgesehen, dass die Revierpolizei insgesamt 16 Stunden... weiter

14.02.2011 Erstmals weniger als 200 Verkehrstote in Brandenburg | Nr. 011/2011

Zum ersten Mal sind im Vorjahr auf Brandenburgs Straßen bei Verkehrsunfällen weniger als 200 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr verringerte sich von 202 im Jahr 2009 auf 192. Die heute von Innenminister Dietmar Woidke und Verkehrsminister Jörg Vogelsänger gemeinsam vorgestellte Verkehrsunfallbilanz 2010 weist auch eine geringere Zahl von Verletzten aus. Sie ging um 393 auf 10.299 Verletzte zurück. Beide Minister werteten es als „ein... weiter

11.02.2011 Innenminister erleichtert über glücklichen Ausgang des Entführungsdramas in Kleinmachnow | Nr. 010/2011

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke hat sich „zutiefst erleichtert“ über den glücklichen Ausgang der gestrigen Entführung eines kleinen Mädchens in Kleinmachnow gezeigt. „Die Entführung eines Kindes gehört zu den niederträchtigsten und abstoßendsten Verbrechen überhaupt. Ich bin froh, dass das kleine Mädchen wieder wohlbehalten bei ihren Eltern ist und wir den mutmaßlichen Täter dingfest machen konnten“, sagte Woidke heute in Potsdam. An dem... weiter

07.02.2011 Land und THW schließen Rahmenvereinbarung über engere Kooperation im Katastrophenschutz | Nr. 009/2011

Das Land Brandenburg und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) vertiefen ihre Zusammenarbeit auf den Gebieten des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Hilfeleistung. Innenminister Dietmar Woidke und der THW-Landesbeauftragte Manfred Metzger unterzeichneten heute in Potsdam eine entsprechende Rahmenvereinbarung. Sie regelt den Zugang von THW-Helfern zur Ausbildung an der Landesschule und Technischen Einrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) sowie... weiter

02.02.2011 Am digitalen Messgerät und beim Schutzwesten-Test - Innenminister Dietmar Woidke im Zentraldienst der Polizei

Zossen/Wünsdorf - Am 28. Januar 2011 konnte der Direktor des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol), Ralph Leidenheimer, Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke und dessen Begleiter aus dem Innenministerium zu einem Informations- und Arbeitsbesuch der Polizeieinrichtung im Zossener Ortsteil Wünsdorf begrüßen. In einer Vorstellungsrunde mit den Bereichsleitern bekam der Minister bereits einen ersten Eindruck von den vielfältigen Aufgaben des zentralen Dienstleisters der... weiter

Januar

28.01.2011 Bruno Küpper zum Oderbruch-Beauftragten der Landesregierung bestellt | Nr. 008/2011

Innenminister Dietmar Woidke hat heute in Potsdam Polizeipräsident a.D. Bruno Küpper zum Oderbruch-Beauftragten der Landesregierung bestellt. In seiner Funktion soll er den Landkreis Märkisch-Oderland bei der Bewältigung des Binnenhochwassers im Oderbruch unterstützen und dazu die notwendigen Maßnahmen von Landesregierung, Landkreis und Gemeinden koordinieren. Woidke sicherte den Menschen im Oderbruch erneut die Unterstützung der Landesregierung zu. Der Oderbruch-Beauftragte... weiter

27.01.2011 NPD fusioniert mit Karteileichen | Nr. 007/2011

Die verfassungsfeindliche NPD kann in Brandenburg nicht wie von ihr erhofft von der aktuellen Fusion mit der DVU profitieren. Gerade einmal 40 brandenburgische DVU-Angehörige haben den Weg zur NPD gefunden. Zusammen mit den 40 Angehörigen ihrer Jugendorganisation zählt die NPD nun landesweit rund 370 Mitglieder (2009: 320). „Statt eines von der NPD vollmundig angekündigten Höhenflugs reicht es in Brandenburg nur für eine bescheidene Bodenbewegung“, sagte die... weiter

21.01.2011 Woidke: Land wird Oderbruch bei Bewältigung der Hochwasserlage unterstützen | Nr. 006/2011

Zur Bewältigung der anhaltend kritischen Binnenhochwasserlage im Oderbruch soll ein Beauftragter der Landesregierung eingesetzt werden. Das teilten Innenminister Dietmar Woidke und der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, nach einer Beratung zur Lage in der betroffenen Region heute in Potsdam mit. Der Oderbruch-Beauftragte soll in der nächsten Woche benannt werden und insbesondere eine enge Abstimmung zwischen Land, Kreis und Gemeinden... weiter

20.01.2011 Innenminister begrüßt Debatte um "Leitbild Brandenburg 2030" | Nr. 005/2011

Zur von Ministerpräsident Matthias Platzeck begonnenen Debatte um ein „Leitbild Brandenburg 2030“ erklärt Innenminister Dietmar Woidke: „Ministerpräsident Matthias Platzeck hat mit seinem Beitrag eine dringend notwendige Debatte angestoßen. Ich begrüße dies sehr. Aus meiner Sicht sind im Rahmen dieser breit angelegten Debatte um die Zukunft unseres Landes drei Kriterien von besonderer Bedeutung. Erstens muss es uns gelingen, kurz- und langfristige... weiter

20.01.2011 Minister Woidke besuchte die Spezialeinheiten im Landeskriminalamt

Im Rahmen seiner Dienststellenbereisungen besuchte Innenminister Dietmar Woidke in Begleitung von Staatssekretär Rudolf Zeeb sowie des Inspekteurs der Polizei Jürgen Jakobs am vergangenen Freitag die Abteilung LKA 500 - Spezialeinheiten/Einsatz- und Ermittlungsunterstützung. Er folgte damit zeitnah einer Einladung, die der Abteilungsleiter Kriminaldirektor Gisbert Becker bereits beim Antrittsbesuch des Ministers beim LKA in Eberswalde im November des letzten Jahres... weiter

20.01.2011 Woidke: Erfolgreiche Entwicklung erfordert enge Zusammenarbeit aller Beteiligten | Nr. 004/2011

Für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg müssen die Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz, die kommunalen Spitzenverbände und der Landesfeuerwehrverband eng zusammenarbeiten. Das betonte Innenminister Dietmar Woidke heute im Landtag in Potsdam in der Debatte über das Konzept „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg“. Das Konzept beschreibt die Leitlinien für einen effektiven... weiter

13.01.2011 Woidke dankt Soldaten für Hochwasserhilfe | Nr. 003/2011

Innenminister Dietmar Woidke hat der Bundeswehr für ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Hochwasserlagen im vergangenen Jahr gedankt. Beim Jahresempfang der Bundeswehr in Potsdam sagte Woidke am Donnerstag, wie beim Hochwasser an der Oder 1997 und an der Elbe 2002 habe die Bevölkerung die Bundeswehr als „eine starke Truppe, als Bürgerinnen und Bürger in Uniform erfahren“. Die Bundeswehr habe maßgeblich dazu beigetragen, Schäden von Personen und Häusern... weiter

05.01.2011 Innenminister Woidke übergibt Anerkennungsurkunde an neue „Stiftung für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin“ | Nr. 002/2011

Die Zahl der Stiftungen in Brandenburg wächst weiter. Das Innenministerium erteilte im vergangenen Jahr dreizehn neuen Stiftungen bürgerlichen Rechts die Anerkennung der Rechtsfähigkeit. Dazu gehörte im Dezember die neue „Stiftung für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin“, die heute von Innenminister Dietmar Woidke ihre Anerkennungsurkunde erhielt. Die Sparkasse Ostprignitz-Ruppin und die Ruppiner Kliniken GmbH stifteten ein Startvermögen von insgesamt 1,25 Millionen... weiter

02.01.2011 Geldsegen für Jugendarbeit der Feuerwehren | Nr. 001/2011

Das Innenministerium hat im vergangenen Jahr mit mehr als 170.000 Euro aus Lottomitteln Projekte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen unterstützt. Das entsprach gut zwei Dritteln der insgesamt ausgereichten Lottomittel in Höhe von rund 245.000 Euro, wie das Ministerium am (heutigen) Sonntag in Potsdam mitteilte. Die Mittel kamen hauptsächlich der Jugendarbeit von Feuerwehren und Hilfsorganisationen zugute. Geld gab es unter anderem für die Durchführung von Zeltlagern sowie... weiter