Februar

07.02.2012 Landesregierung plant weitere Vereinfachungen für Kommunalverfassung

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit: Die neue Kommunalverfassung Brandenburgs hat ihren dreijährigen Praxistest erfolgreich bestanden. Zu dieser Einschätzung kommt die Landesregierung in dem heute vom Kabinett beschlossenen Evaluierungsbericht zu der 2008 in Kraft getretenen Kommunalverfassung. Innenminister Dietmar Woidke sprach in Potsdam von einer „intensiven Auswertung von Erfahrungen der kommunalen Familie. Wir haben... weiter

03.02.2012 Neues Einsatzfahrzeug für Stützpunktfeuerwehr Luckau | Nr. 009/2012

Luckau - Die Freiwillige Feuerwehr Luckau (Landkreis Dahme-Spreewald) verfügt zur Erfüllung der Aufgaben als Stützpunktfeuerwehr jetzt über ein neues Tanklöschfahrzeug. Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb übergab das Fahrzeug vom Typ TLF 20/40 am heutigen Abend an die Kameradinnen und Kameraden der Luckauer Wehr. Es ist das erste neue Einsatzfahrzeug, das in diesem Jahr an die Stützpunktfeuerwehren geht. Zeeb betonte: „Die Beschaffung moderner Einsatzmittel für die... weiter

01.02.2012 Gemeinsame Anstrengungen von Landes- und Bundespolizei erforderlich | Nr. 008/2012

Potsdam – Das Innenministerium hat seine Auffassung bekräftigt, dass die wirksame Bekämpfung der Grenzkriminalität nur durch „abgestimmte und gemeinsame Anstrengungen“ gelingen kann. Auf deutscher Seite müssten Länderpolizeien, Bundespolizei und der Zoll jeweils ihren Beitrag leisten, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam. Unverzichtbar sei darüber hinaus der Ausbau der deutsch-polnischen Sicherheitskooperation. Das... weiter

Januar

31.01.2012 Deutsche Bahn AG unterstützt kommunales Service-Portal „Maerker“ | Nr. 007/2012

Potsdam – Brandenburgs kommunales Service-Portal „Maerker“ bekommt einen prominenten Unterstützer. Vom 1. Februar dieses Jahres an bietet die Deutsche Bahn AG allen Bürgern die Möglichkeit, über diesen direkten Draht für Probleme der Infrastruktur vor Ort auch Hinweise mit Bahn-Bezug anzumelden. Dazu richtet der Konzern eine spezielle Kontaktstelle ein. Sie leitet entsprechende Bürgeranliegen, die von einer „Maerker“-Kommune kommen, direkt an die... weiter

27.01.2012 Dr. Herbert Trimbach neuer Chef der Polizeiabteilung im Innenministerium | Nr. 006/2012

Potsdam – Die für Fragen der inneren Sicherheit zuständige Polizeiabteilung im Innenministerium bekommt zum 1. Februar dieses Jahres mit dem 57-jährigen Juristen Dr. Herbert Trimbach einen neuen Chef. Der bisherige Vorsitzende Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht erhielt heute in Potsdam von Innenminister Dietmar Woidke in Potsdam seine Ernennungsurkunde. Er leitet nach dem altersbedingten Ausscheiden von Amtsvorgänger Jürgen Storbeck künftig die rund 100... weiter

25.01.2012 Grenzkriminalität: „Wir haben ein Problem“ Innenminister Woidke stellt Maßnahmebündel vor – Debatte im Landtag zur Kriminalitätsentwicklung | Nr. 005/2012

In der Aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung zur Thematik ‚Brandenburgs Bürger schützen - Sicherheit in den Grenzregionen von Brandenburg gewährleisten’ hat Innenminister Dietmar Woidke Folgendes ausgeführt: „In der Tat ist vor allem in den grenznahen Regionen unseres Landes eine zunehmende Beunruhigung der Bürger festzustellen. Das Sicherheitsgefühl ist beeinträchtigt. Das ergibt sich nicht nur aus Analysen und Meinungsumfragen. Ich glaube, das... weiter

12.01.2012 Innenminister Dietmar Woidke würdigt Zusammenarbeit mit der Bundeswehr | Nr. 004/2012

Potsdam - Innenminister Dietmar Woidke hat der Bundeswehr für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr gedankt. Die guten Kontakte insbesondere zum Landeskommando hätten sich nicht zuletzt in der Debatte um die Neustrukturierung der Bundeswehr und deren Auswirkungen auf das Land bewährt, sagte Woidke beim Jahresempfang der in und um Potsdam stationierten Bundeswehreinrichtungen am heutigen Abend in der Landeshauptstadt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die in den... weiter

11.01.2012 Gemeinsam gegen Kriminalität: Deutsche und polnische Sicherheitsbehörden bauen Kooperation weiter aus

Deutsche und polnische Sicherheitsbehörden sehen sich bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität gemeinsam in der Verantwortung und wollen aufbauend auf den Erfahrungen bisheriger erfolgreicher Zusammenarbeit ihre Kooperation weiter ausbauen. Das haben Polens Botschafter in Deutschland Marek Prawda sowie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Innenminister Dietmar Woidke heute bei einem Treffen in Berlin bekräftigt. Sie würdigten bei dem... weiter

06.01.2012 Landesweit geführter Sicherheitsdialog zu Islam und Islamismus erfolgreich abgeschlossen | Nr. 002/2012

Potsdam - Erfolgreich abgeschlossen hat der Verfassungsschutz Brandenburg seinen „Sicherheitsdialog – Integration, Radikalisierung und Islamismus“ (IRIS). In Kooperation mit der Landesintegrationsbeauftragten gab es in den Jahren 2008 bis 2010 in allen kreisfreien Städten und Landkreisen entsprechende Angebote der Verfassungsschutzbehörde. An den insgesamt 19 Veranstaltungen nahmen 915 Interessierte teil. „Ich freue mich über die gute Resonanz von IRIS... weiter

03.01.2012 Innenminister Woidke: „Flüchtlinge haben Recht auf menschenwürdige Lebenssituation“ | Nr. 001/2012

Potsdam – Die brandenburgischen Neuregelungen zur sogenannten Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer haben sich nach Ansicht von Innenminister Dietmar Woidke bewährt. „Durch diese Neuregelungen hat sich die Lebenssituation der weitaus meisten Asylsuchenden und Geduldeten in Brandenburg wesentlich verbessert“, sagte Woidke heute in Potsdam. Die Regelungen betreffen mehr als 3.000 Menschen, die sich als Asylbewerber oder geduldete Ausländer... weiter