Ministerium des Innern Brandenburg (MI)

Verschiedenes

08.09.2010 Innenminister Rainer Speer: Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen | Nr. 112/2010

Innenminister Rainer Speer hat betont, dass er als damaliger Finanzminister den Landtag nicht über den Verkauf des Krampnitzer Kasernenareals getäuscht habe. Zu einer Täuschung gehöre Absicht, sagte Speer heute in Potsdam. „Ich habe den Landtag nie wissentlich falsch informiert“, so Speer.  Die Unterrichtung des Finanzausschusses am 1. November 2007 erfolgte durch Speer auf der Grundlage der ihm damals aus dem Finanzministerium vorgelegten Unterlagen. Darin... weiter

Polizei

07.09.2010 Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform „Polizei 2020“ | Nr. 111/2010

Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung den von Innenminister Rainer Speer vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Polizeistrukturreform „Polizei 2020“ beschlossen. Damit ist der Weg frei für die vom Landtag zu entscheidenden Eckpunkte bei den geplanten Veränderungen der Polizeiorganisation. Kern ist die organisatorische Zusammenlegung der beiden Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) sowie des Landeskriminalamtes und der Landeseinsatzeinheit... weiter

Polizei

04.09.2010 Keine weiteren Brandenburger Polizeibeamten zum Einsatz nach Afghanistan | Nr. 110/2010

Brandenburg schickt keine weiteren Polizisten mehr zum Einsatz nach Afghanistan. Das erklärte heute in Potsdam der Sprecher des Innenministeriums Ingo Decker und bestätigte damit eine entsprechende Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins ‚Der Spiegel’. Innenminister Rainer Speer habe im Februar dieses Jahres entschieden, keine weiteren Polizeibeamten des Landes Brandenburg mehr nach Afghanistan zu entsenden. Hintergrund dieser Entscheidung des brandenburgischen... weiter

Verschiedenes

02.09.2010 Klarstellung zu angeblichen Wahlkampfspenden an Innenminister Speer | Nr. 109/2010

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Landtages wurde von einem Journalisten im Beisein mehrerer weiterer Medienvertreter Innenminister Rainer Speer die Frage gestellt, ob er für seinen Wahlkampf als SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Falkensee im vergangenen Jahr Spenden von Mitgliedern des Vorstandes des Vereins Babelsberg 03 erhalten habe. Die Antwort auf diese Frage lautet: Nein. Herr Speer hat keine derartigen Spenden von SV... weiter

Landesregierung

01.09.2010 Blau und Rot zum Anfassen und Mitmachen | Nr. 108/2010

Informieren, Anfassen und Mitmachen lautet das Motto des Innenministeriums für den Brandenburg-Tag am Wochenende in Schwedt. Mitmachen heißt es beispielsweise beim Rettungssimulator. Unter Anleitung von Polizeitrainern kann jeder üben, sich selbst oder andere aus einem überschlagenen Fahrzeug zu befreien. Was Alkohol und Drogen am Steuer bewirken, erleben Besucher am Stand des Schutzbereichs Uckermark. Wer die sogenannte „Rauschbrille“ aufsetzt, hat dieses... weiter

Polizei

01.09.2010 Innenstaatssekretär diskutiert mit Sprembergern Fragen der Polizeireform | Nr. 107/2010

Das Innenministerium stellt sich den Fragen zur anstehenden Polizeireform. Am morgigen Donnerstag ist dazu Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb zu Gast in Spremberg (Landkreis Spree-Neiße). Bei einer öffentlichen Veranstaltung um 19:00 Uhr im Bürgerhaus will er die Grundzüge des Reformkonzepts vorstellen und mit Vertretern von Politik und Gewerkschaften, vor allem aber den Sprembergern ins Gespräch kommen. Dazu haben die Veranstalter unter der Überschrift „Sicherheit –... weiter