Ministerium des Innern Brandenburg (MI)

Polizei

17.03.2010 Brandenburgs Polizeihubschrauberstaffel künftig am Bundespolizei-Standort Blumberg | Nr. 030/2010

Brandenburgs Polizeihubschrauber werden künftig wenige Kilometer nordöstlich von Berlin in Blumberg bei der Fliegerstaffel der Bundespolizei stationiert. Das hat Innenminister Rainer Speer im Ergebnis einer Standortprüfung des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) und nach entsprechender Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern entschieden. Bei den Prüfungen des BLB erwies sich Blumberg im Vergleich zu anderen Standortvarianten, so auch... weiter

Polizei

13.03.2010 Stellungnahme zur "FOCUS"-Meldung | Nr. 029/2010

Zu der heutigen Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins „FOCUS“ erklärt der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker: „Der angesprochene Vorgang beim LKA Brandenburg ist nicht neu. Die betreffenden Mitarbeiter sind schon seit über zehn Jahren bei der Polizei des Landes tätig und es lagen zu keiner Zeit Hinweise dafür vor, dass sie dabei für russische Dienste tätig waren. Dass beide Mitarbeiter zuvor zu russischen Spezialeinheiten gehört haben, war der... weiter

Polizei

12.03.2010 Übermüdete und alkoholisierte Fahrer aus dem Verkehr gezogen | Nr. 028/2010

Im Zuge einer europaweiten Kontrollaktion hat die Polizei in Brandenburg bei einer 24-stündigen Großkontrolle von Lkw und Bussen, die am Donnerstag um Mitternacht endete, 1.266 Fahrzeuge überprüft. Davon mussten 490 Fahrzeuge beanstandet werden. Die Polizei untersagte 54 Brummifahrern die Weiterfahrt. 13 Fahrer mussten ihre Führerscheine abgeben. Der Grund war in diesen Fällen Alkohol am Steuer. Spitzenreiter war ein Fahrer mit einem Alkoholwert von 1,88 Promille, der in... weiter

Verfassungsschutz

12.03.2010 Verfassungsschutzbericht 2009 - Engagement gegen rechts zeigt Wirkung | Nr. 027/2010

Der Rechtsextremismus bleibt unter den Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung weiterhin die größte Herausforderung für Brandenburg. Darauf hat Innenminister Rainer Speer heute in Potsdam bei der Vorstellung des brandenburgischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2009 hingewiesen. Daran ändere auch nichts der leichte Rückgang des Personenpotentials um 60 auf noch 1.230 Rechtsextremisten im Land. Unter ihnen befinden sich - bei Berücksichtigung von... weiter

Polizei

10.03.2010 Polizeireform: Präsenz in der Fläche soll weitestgehend erhalten werden | Nr. 26/2010

„Die Präsenz der Polizei in der Fläche des Landes soll auch nach der geplanten Polizeireform weitestgehend erhalten bleiben. Alle anderen Fragen wie etwa Wachenstandorte treten hinter dieses Hauptziel zurück und müssen sich unterordnen. Um diese Präsenz in der Fläche zu ermöglichen, muss künftig so wenig wie möglich und nur soviel wie nötig polizeiliche Führung in Brandenburg organisiert werden.“ Diesen Ansatz der anstehenden Polizeireform in Brandenburg hat heute... weiter

Ausländerangelegenheiten

09.03.2010 Härtefallkommission ermöglichte 167 Ausländern dauerhaften Aufenthalt in Deutschland | Nr. 025/2010

Seit ihrer Gründung vor fünf Jahren hat die Härtefallkommission 167 eigentlich ausreisepflichtigen Ausländern zu einer Aufenthaltserlaubnis verholfen. „Damit wurden humanitäre Lösungen für Familien erreicht, für die es nach dem Ausländerrecht über viele Jahre keine befriedigende Lösung gab“, sagte Innenminister Rainer Speer heute in Potsdam. „Wenn wir Ausländern, die sich trotz Ausreisepflicht seit vielen Jahren in Deutschland aufhalten und sich gut in die... weiter